Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 31. Mai in Erfurt entschieden, dass der Gesamtschutz für Zeitarbeitskräfte in Deutschland gewährleistet ist.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über den Verfall von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern entschieden und die Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers erneut hervorgehoben – diesmal mit Blick auf Langzeiterkrankte und die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber freiwillig gezahlte Corona-Prämie nicht der Pfändung unterliegt, wenn sie aufgrund einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung gezahlt wird und den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Aufwendungen für Fahrten zum Arbeitsplatz sind nur im Rahmen der Entfernungspauschale steuerlich abziehbar, wenn der Arbeitsplatz die erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers darstellt.

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis nicht fingiert wird, wenn ein ausländischer Personaldienstleister seinen Zeitarbeitnehmer ohne Erlaubnis einem inländischen Kunden überlässt und der Arbeitsvertrag ausländischem Recht untersteht.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) hat entschieden, dass für die Beurteilung, ob eine Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) vorliegt, zuerst der Kunde die vertraglichen Vereinbarungen konkret darlegen und die Tatsachen vortragen muss, die dagegen sprechen.