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iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz kritisiert AÜG-Diskussionsentwurf
18.11.2015

„Zu viel Gesetzeskorsett in der Zeitarbeit"

Der Gesetzgeber sollte sich davor hüten, zu viele Steine in die Tarifboote zu legen, weil sie sonst untergehen", reagierte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz auf den Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), in dem die geplanten weiteren Regulierungen der Zeitarbeit auf Basis des Koalitionsvertrages definiert sind.

Der Diskussionsentwurf, so Stolz, gehe in wichtigen Punkten über den Koalitionsvertrag hinaus, beinhalte gravierende Eingriffe in die Tarifautonomie der Zeitarbeitsbranche und erschwere die Zeitarbeit durch zusätzliche bürokratische Anforderungen.

Willkürliche Dauer

„Die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten ist willkürlich und findet keine systematische Stütze in anderen gesetzlichen Regelungen, die durchgehend längere Maximal-Fristen vorsehen“, kritisierte der iGZ-Hauptgeschäftsführer die geplante Beschränkung der Überlassungsdauer. Außerdem sei es nicht hinnehmbar, „dass die vorgesehene Tariföffnung auf die Parteien beschränkt ist, die zur Abweichung vom gesetzlichen Grundsatz befugt sind.“ Damit wären laut Stolz auf Arbeitgeberseite nur die Einsatzbranchen zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt.

Sachgerecht

„Es ist überhaupt nicht ersichtlich, warum eine Elternzeitvertretung durch Zeitarbeit über zwei Jahre in der einen Branche zulässig sein sollte, in der anderen aber nicht. Sachgerecht wäre für solche Fälle allein ein

Zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde ein umfangreiches Tarifwerk ausgehandelt, das die Arbeitsbedingungen für die Zeitarbeitnehmer regelt, die von iGZMitgliedsunternehmen beschäftigt werden. Gleiches gilt für Zeitarbeitsunternehmen, die sich an den iGZ- - , anlehnen, das heißt ihn anwenden, ohne offiziell iGZ-Mitglied zu sein.

, der übergreifend von den Tarifparteien der Zeitarbeit abgeschlossen würde“, nannte er ein Beispiel.

Tarifautonomie

Als direkten Widerspruch zur Tarifautonomie bezeichnete er die geplante Regelung zu

Unter equal payment versteht die Branche den Ansatz der gleichwertigen Bezahlung eines Zeitarbeitnehmers, in einer Höhe, wie auch der vergleichbar eingesetzte im entlohnt wird. Das Problem hierbei ist, dass eine wertgleiche Entlohnung oft nur schwer zu erreichen ist, wenn etwa unterschiedliche Urlaubsansprüche, Gewinnbeteiligungen oder andere geldwerte Gehaltsbestandteile mit einzubeziehen sind. Im Grundsatz sieht das eine absolute Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern nach equal payment und vor, die nur durch Anwendung eines Tarifvertrages für die Zeitarbeit abgewandt werden kann.

. Demnach soll eine Abweichung vom Gleichstellungsprinzip hinsichtlich der Entlohnung nach zwölf Monaten der Überlassung auch dann nicht möglich sein, wenn ein Branchenzuschlagstarifvertrag angewendet wird, Stolz: „Der Gesetzgeber soll nur dann aktiv werden, wenn die Tarifpartner nicht in der Lage sind, diese Kernfunktion zur Gestaltung und Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen selbst wahrzunehmen. Die Regelung widerspricht also dem Grundgedanken der Tarifautonomie.“

Bürokratische Hürden

Der Diskussionsentwurf greife ohne Not in bestehende tarifvertragliche Strukturen ein und gefährde sie dadurch. Das gesetzliche Equal Pay laste der Wirtschaft hohe bürokratische Hürden auf und werde de facto zu Überlassungsgrenzen von neun oder zwölf Monaten führen statt nachhaltige Arbeitsplätze längerfristig zu sichern.

Kleingedrucktes

„Arbeitsministerin Andrea Nahles muss sich auch an ihren Worten auf dem

Die (Industriegewerkschaft Metall, IGM) ist vor der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die größte Einzelgewerkschaft in Deutschland und ebenfalls die weltweit größte organisierte Arbeitnehmer-Vertretung. Die IG Metall wurde 1949 gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

-Gewerkschaftstag messen lassen: Leitgedanke sollte danach bei den Zeitarbeitsregelungen sein: Tarifvertag vor Gesetz, weil die Sozialpartner halt besser die Arbeitsbedingungen regeln könnten. Nur leider hält ihr Gesetzentwurf dieses Versprechen im Kleingedruckten jetzt nicht ein“, stellte der iGZ-Hauptgeschäftsführer enttäuscht fest. „Da ist noch zu viel Gesetzeskorsett und zu wenig tariflicher Maßanzug im Spiel“, erklärte er, so dass der Gesetzgeber im weiteren Beratungsverfahren noch dringend Änderungen an dem Referentenentwurf vornehmen müsse. (WLI)

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