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iGZ-Bundeskongress: Diskussion über Tarifautonomie
24.05.2022

Vertrauen die Basis für Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft funktioniert offenbar: „Das gegenseitige Vertrauen ist sehr gut, auch wenn wir unterschiedliche Positionen haben“, fasste Sven Kramer, VGZ-Verhandlungsführer, das Verhältnis zu den Gewerkschaften zusammen. „Es gab Wochenenden, an denen habe ich häufiger telefoniert als mit meiner Frau“ sorgte andererseits Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, für Heiterkeit.

Moderiert von Anke Plättner sprachen Andreas Haßenewert,  Mareike Lotte Wulf und Carl-Julius Cronenberg (v.l.) über die Zukunft der ZEitarbeit.
Moderiert von Anke Plättner sprachen Andreas Haßenewert, Mareike Lotte Wulf und Carl-Julius Cronenberg (v.l.) über die Zukunft der ZEitarbeit.

Moderiert von Fernsehjournalistin Anke Plättner sprachen beide über „Sozialpartnerschaft als taugliches Zukunftsmodell in der Zeitarbeitsbranche“. Am Beispiel des Kurzarbeitergeldes (KuG) für die Zeitarbeit erläuterte Kramer die Zusammenarbeit – auch die Gewerkschaften hatten sich dafür eingesetzt, dass KuG für die Zeitarbeit gezahlt wird. „Was wir gemeinsam regeln, da muss sich die Politik nicht einmischen“, unterstrich Körzell das hohe Gut der Tarifautonomie.

Gesetzlicher Mindestlohn

Kramer erinnerte in diesem Zusammenhang an den drohenden gesetzlichen Mindestlohn über zwölf Euro. Das widerspreche einem ausverhandelten Tarifvertrag inklusive Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn und damit der Tarifautonomie. Doch es herrscht nicht nur Harmonie: Die Frage Plettners, warum die Gewerkschaften nach wie vor das Verbot von Zeitarbeit in der Baubranche billigen, beantwortete Körzell nur ausweichend.

Zeitarbeit als Buhmann

Über das Verbot in der Fleischindustrie ärgerte sich Kramer, dass in Berlin offenbar noch immer nicht der Unterschied zwischen Zeitarbeit und Werkvertrag verstanden werde oder nicht verstanden werden wolle. „Wir sind es leid, dass wir immer für das Fehlverhalten anderer hinhalten müssen“, betonte Kramer.

Fachkräfteeinwanderung

„Darf die Zeitarbeitsbranche vertriebenen ukrainischen Kriegsflüchtlingen Beschäftigungsbrücken bauen?“ Eine Frage, mit der sich Dirk Werner, Leiter Kompetenzfeld Berufliche Qualifizierung und Fachkräfte, IW, und Engelhard Mazanke, Direktor des Landesamtes für Einwanderung, Berlin, beschäftigten. Durch den Krieg habe Deutschland aktuell eine vorweggenommene Fachkräfteeinwanderung, analysierte Mazanke die Situation. Genaue Zahlen, so Werner, gebe es allerdings noch nicht.

Geringer Aufwand

Der bürokratische Aufwand für Ukrainer, eine Arbeit aufzunehmen sei gering. Viele kämen auch privat unter, so dass sich genaue Zahlen derzeit nicht ermitteln lassen. Zu 80 Prozent kommen Frauen, die meisten nachqualifiziert in den Bereichen Dienstleistung und IT und fast alle Mütter mit Kindern unter 16 Jahren, erklärte Mazanke. Werner betonte, das Qualifizierungssystem sei in der Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sehr hochwertig gestaltet worden. Es gelte, diese Fachkräfte möglichst bald in Arbeit zu bringen.

Diskursprozess

Mazanke erklärte in diesem Zusammenhang, bei vielen Familien setze ein Diskursprozess ein, wenn die Mütter in Deutschland Fuß fassen und ihre Männer auf Rückkehr drängen. Er schätze, die Hälfte der Geflüchteten werde hierbleiben. Zeitarbeit, so Werner, sei ein idealer Brückenbauer für die Geflüchteten, sich auf dem Arbeitsmarkt und damit auch in der Gesellschaft zu etablieren. Das habe bereits die Vergangenheit gezeigt. Mazanke unterstrich, Politik und Verwaltung haben aus ihren bisherigen Erfahrungen gelernt. Das Procedere sei wesentlich vereinfacht und professionalisiert worden.

Brücke in den Mittelstand

Werner betonte, man brauche nach wie vor Brücken, um diese Arbeitskräfte in den Mittelstand zu führen – und dazu brauche es eben die Zeitarbeit. International gesehen, so Mazanke, stehe Deutschland eher in der Schlange. Andere Länder seien in Sachen Einwanderung wesentlich schneller und flexibler gewesen. Die Ukraine sei da im Vergleich ein Sonderfall.

Zukunft Zeitarbeit

Zum Thema Neugründung eines Zeitarbeitgeberverbandes hielten sich die Politiker bedeckt – Moderatorin Anke Plättner begrüßte mit der Frage danach Carl-Julius Cronenberg MdB, FDP-Bundestagsfraktion, Mareike Lotte Wulf MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Andreas Haßenewert, Vorsitzender der iGZ-Tarifkommission, zu einer Gesprächsrunde unter dem Titel „Zukunft Zeitarbeit: notwendig, überflüssig, entwicklungsfähig?“. Die CDU-Vertreter begrüßten die Zeitarbeit mit ihren Stärken als notwendig für die deutsche Wirtschaft. Andreas Haßenewert indes erinnerte daran, dass es noch immer zahlreiche Ressentiments gegen die Branche gebe.

Misstrauen

Unter anderem erwähnte er das sektorale Verbot in der Fleischindustrie und das Verbot der Rekrutierung aus Drittstaaten. Cronenberg erläuterte, dass oft noch das Bild herrsche, nur der unbefristete Vollzeitjob sei die Erfüllung aller Ambitionen, während sich die Realität mit unterschiedlichsten Modellen heute längst ganz anders darstelle. Skepsis und Misstrauen regiere nach wie vor, weil Zeitarbeit ja eventuell missbräuchlich eingesetzt werden könne. Das habe sich vor allem bei der Problematik in der Fleischindustrie gezeigt.

Übertriebene Reaktion

Als übertriebene Reaktion bezeichnete Mareike Lotte Wulf die Reaktion – und damit das Zeitarbeitsverbot – auf die Zustände in der Fleischwirtschaft. Haßenewert mahnte mehr Augenmaß bei solchen Vorkommnissen an. Mit Spannung, so Lotte Wulf, werde die Evaluation der AÜG-Reform erwartet. Je nach Ergebnis bestehe die Möglichkeit, dass auch über das Verbot der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe neu nachgedacht werde. Mit Blick auf Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit unterstrich Haßenewert, die Branche sei bereits seit vielen Jahren so aufgestellt und reguliert, dass er einen Missbrauch ausschließen würde. Zur Fachkräfteeinwanderung zeichnete Cronenberg nach, dass es eine ganz andere Struktur in Sachen Sprachregelung bedürfe.

Hürden überwinden

Auch könne niemand erwarten, dass die Fachkräfte vor der deutschen Grenze stehen und auf Einlass warten. Es bedürfe ganz anderer digitale Prozesse, damit die Arbeitserlaubnis so schnell wie möglich erteilt werden könne.  Die bürokratischen Hürden rückten in der Diskussion immer wieder in den Mittelpunkt – Andreas Haßenewert appellierte an die Politiker, das antiquierte Schriftformgebot in seiner bisherigen Fassung aufzuheben.

Digital unterwegs

„Wir sind da in einem Gespräch“, deutete Cronenberg vielschichtig an. Lotte Wulf äußerte, sie und ihre Generation verstehe dieses Schriftformgebot überhaupt nicht, denn sie sei nur digital unterwegs. Mit einem Schlusswort beendete iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz den iGZ-Bundeskongress 2022. (WLI)

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