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1. Lesung zum Arbeitsschutzkontrollgesetz
10.09.2020

Verbot von Zeitarbeit in Fleischindustrie unsinnig

Nach intensiven Beratungen wurde am 10. September der Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz offiziell in den Bundestag eingebracht. Arbeitsminister Hubertus Heil will mit dem Gesetz Missstände in der Fleischwirtschaft unterbinden, die im Zuge der Corona-Pandemie öffentlich lautstark diskutiert wurden. Arbeitsminister Heil nannte seine Ziele: Arbeitsbedingungen, Unterbringung und Bezahlung sollen fair sein. So richtig diese Ziele des Vorhabens sind, so unsinnig ist das pauschale Verbot der Zeitarbeit in Betrieben mit mehr als 49 Angestellten, das in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Max Straubinger (CSU): "Würden die Werkverträge in Zeitarbeitsstellen umgewandelt, ist dies eine Verbesserung für die Arbeitnehmer."
Max Straubinger (CSU): "Würden die Werkverträge in Zeitarbeitsstellen umgewandelt, ist dies eine Verbesserung für die Arbeitnehmer."

Kritisiert werden bauliche Bedingungen, die es dem Corona-Virus leicht gemacht haben und die Handhabung von Werkverträgen, die punktuellen Kontrollen zufolge prekäre Bedingungen mit sich bringen. Hubertus Heil benannte auch das Problem: „Die Arbeitsschutzbehörden in den Ländern wurden kaputtgespart“. Der Staat wird seiner Aufgabe nicht gerecht, rechtswidriges Verhalten aufzudecken.

Missbrauch thematisiert

Mit Blick auf die Zeitarbeit allerdings finden Arbeitsminister und SPD-Bundestagsfraktion gerade noch notgedrungen das Argument, nach einem Verbot von Werkverträgen könnten die Werkvertragsnehmer ja als Zeitarbeitnehmer zurückkommen (wie viele Zeitarbeitnehmer es im Moment sind, weiß die Regierung nicht) – besser, man verbietet die Zeitarbeit gleich mit. Der Missbrauch solle sich nicht „wie Wasser einen neuen Weg“ suchen, forderte Heil in seiner Bundestagsrede. Auf den Widerspruch, dass die Missstände mit Tarifverträgen, vollumfänglichen Arbeitsrecht und betrieblicher Integration sowie der Unmöglichkeit von Sub-Unternehmen nicht wiederkommen können, ging der Minister nicht ein.

Verbot unsinnig

Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion stellte die Unsinnigkeit eines Zeitarbeitsverbots heraus (ohne es so zu nennen). Hätte die Fleischindustrie ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2014 erfüllt und sämtlichen Beschäftigten „in Deutschland gemeldete, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze“ angeboten – zitierte Weiß die Selbstverpflichtung, bräuchte es kein Gesetz. Würde dieser Anspruch erfüllt – durch Tarif oder Gesetz – wäre die Zeitarbeit nicht berührt.

Zeitarbeitnehmer voll integriert

Carl-Julius Cronenberg, Abgeordneter der FDP-Fraktion, konfrontierte die Regierung mit ihrem Widerspruch: „Sie wissen doch, dass Zeitarbeitnehmer vollumfänglich in die Betriebe integriert sind und nach Tarif bezahlt werden“. Er vermutet, die Regierung wolle in Wahrheit ein „politisch unbeliebtes Instrument“ abschaffen. Sein Fraktionskollege Jens Beeck antwortete einmal grundsätzlich auf eine Zwischenfrage des Linken Klaus Ernst. Er wies darauf hin, dass es viele Menschen gebe, „die freiwillig in der Zeitarbeit tätig sind und dort auch gut verdienen“.

Warnruf von Arbeitsrechtlern

Wilfried Oellers, Träger juristischen Sachverstands unter den CDU/CSU-Arbeitsmarktpolitikern, stellte ebenfalls die Frage: „Warum soll die Arbeitnehmerüberlassung verboten werden, wenn sie einen geringen Anteil hat und in Deutschland vollumfänglich geregelt ist?“ Oellers wies vor diesem Hintergrund auch auf den Warnruf neun führender Arbeitsrechtler hin, die dieses Verbot für verfassungs- und europarechtswidrig halten.
Max Straubinger von der CSU ergänzte. Die Zeitarbeit sei eine „der am stärksten regulierten Branchen in Deutschland“, in der Tarifverträge gelten und die Zeitarbeitnehmer in die jeweiligen Betriebe integriert sind. Würden die Werkverträge in Zeitarbeitsstellen umgewandelt, sei dies eine „Verbesserung für die Arbeitnehmer“.

Zeitarbeit richtig einordnen

Hubertus Heil schloss eine Rede mit einem Appell an seine Bundestagsfraktion: Sie solle sich in dem Verfahren nicht von Lobbyisten beeinflussen lassen, sondern standhaft bleiben. Von einer sachgerechten Diskussion über Argumente in einem demokratischen Verfahren wird sich der iGZ hierdurch nicht abhalten lassen. Der iGZ begrüßt, dass die richtige Einordnung der Zeitarbeit ihren Weg in das Plenum des Bundestages gefunden hat und hofft, dass die Debatte vernünftig weitergeführt wird. (BT)

In einem Aufsatz in der jüngsten „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht" (NZA) erteilen die neun Arbeitsrechtsexperten dem geplanten Verbot der Zeitarbeit eine klare Absage: Der aktuelle Entwurf sei weder mit dem deutschen Verfassungs- noch mit Europarecht zu vereinbaren. Ein Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie stelle einen erheblichen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit dar. In diesem Zusammenhang erläutern die Autoren zudem, dass auch das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Bausektor mittlerweile verfassungsrechtlich problematisch sei. Mit der Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten könne unter anderem das Argument unzulänglicher Kontrollmeldungen nicht mehr verfangen. (WLI)
 

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