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iGZ-Rechtsexperte erklärt
13.08.2019

Urlaub im gegenseitigen Einvernehmen festlegen

Alle Bundesländer haben Sommerferien und in vielen Betrieben ist weniger los. Auswirkungen bekommen vor allem Personaldienstleister zu spüren, weil sie nicht nur die Urlaubswünsche ihrer eigenen Arbeitnehmer beachten müssen, sondern sich auch auf die Urlaubszeiten ihrer Kunden auswirken können. Was gibt es dabei für die Urlaubsgewährung der Zeitarbeitnehmer zu beachten?

Urlaubszeit: Laut dem für die Urlaubsgewährung maßgeblichen § 7 Absatz 1 BUrlG sind daher bei der Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Urlaubszeit: Laut dem für die Urlaubsgewährung maßgeblichen § 7 Absatz 1 BUrlG sind daher bei der Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Da die Beziehung zwischen Personaldienstleister und Zeitarbeitnehmer als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist, bestehen bei der Urlaubsgewährung für Zeitarbeitnehmer zunächst keine Unterschiede gegenüber anderen Arbeitnehmern. Laut dem für die Urlaubsgewährung maßgeblichen § 7 Absatz 1 BUrlG sind daher bei der Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Ergänzend wird in § 6.1. Manteltarifvertrag iGZ ausgeführt, dass Urlaubstermine jeweils nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festgelegt werden. Die Festsetzung des Urlaubs erfolgt also durch den Personaldienstleister.

Einseitige Anordnung zulässig

Zwar ist es in der Praxis meist so, dass der Zeitarbeitnehmer zunächst einen Urlaubsantrag stellt und der Personaldienstleister nach Prüfung anschließend den konkreten Urlaubszeitraum festlegt. Zulässig ist aber auch eine einseitige Anordnung. Bei der Prüfung des vom Zeitarbeitnehmer beantragten Urlaubs muss der Personaldienstleister auf eine wirtschaftliche Führung seines Betriebes und die Vermeidung von Störungen achten. Er kann den Urlaubswunsch dabei nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubwünsche anderer Zeitarbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, entgegenstehen. Gründe für einen solchen Vorrang können beispielsweise eingeschränkte Urlaubsmöglichkeiten des Ehegatten bzw. Lebenspartners oder eine Bindung an die Schulferien sein.

Einsatzbedarf des Kunden kann Urlaub entgegenstehen

Betriebliche Gründe, die der begehrten Lage des Urlaubs entgegenstehen können, sind zum Beispiel eine personelle Unterbesetzung des Betriebes aufgrund von Erkrankungen anderer Arbeitnehmer oder ein saison- oder auftragsbedingter Mehrbedarf. Im Rahmen der Zeitarbeit besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass sich der Personaldienstleister auf einen dringlichen Bedarf im Kundenbetrieb beruft. Dies folgt daraus, dass der Zeitarbeitnehmer in den Betrieb des Kunden eingegliedert ist und der Kunde während der Überlassungszeit mit der Arbeitskraft des Zeitarbeitnehmers plant. Er setzt ihn wie einen eigenen Arbeitnehmer ein, weshalb sich ein beim Kunden vorliegender dringender betrieblicher Belang gleichermaßen auf die eingesetzten Zeitarbeitnehmer auswirkt. Aus diesem Grund kann der Personaldienstleister einen Urlaubsantrag des Zeitarbeitnehmers ablehnen, wenn der Kunde den Zeitarbeitnehmer neben seinen eigenen Arbeitnehmer zur Aufgabenerledigung dringend benötigt.

Best Practice-Beispiel aus der Branche

Nicole Munk ist Geschäftsführerin von SYNERGIE Personal Deutschland GmbH und regelt das Thema so: „Bei uns gibt es keine Urlaubssperre für Zeitarbeitnehmer. Natürlich muss alles in Absprache mit dem Kundenunternehmen laufen, aber auch die haben Verständnis für Mitarbeiter mit Familien. In besonderen Fällen werden auch Urlaubsvertretungen extra ausgeschrieben und Schüler oder Studenten werden dann befristet und gezielt hierfür eingestellt“, erklärt sie. (JK)

Mehr zum Thema steht im iGZ-Blog.

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