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MdB Karl Schiewerling (CDU/CSU) begrüßt Gesetzentwurf
03.04.2014

"Tarifautonomie unverzichtbar"

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Laut Entwurf sollen angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Zudem wird die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, ausgeweitet.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ( ) ist eine christlich-konservative Partei in Bayern. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, eine Fraktionsgemeinschaft (CDU/CSU-Bundestagsfraktion). In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten und koaliert mit der FDP.

-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Mehr Fairness im Job, Verhindern von sozialen Schieflagen am Arbeitsplatz und die Stärkung von Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie - gleich drei zentrale Ziele setzt die Koalition mit diesem Gesetz um."

Staatliche Eingriffe

Unter anderem heißt es in der Pressemitteilung: Für CDU und CSU gehört die Stärkung der Tarifautonomie zu den Grundfesten unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems. Die Tarifautonomie trä

Der ist eine Satzung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft. Sie dient zur Berechnung des Beitrags für einzelne Unternehmen, für die die Berufsgenossenschaft zuständig ist. Die Bemessung des Beitrags zur Unfallversicherung nach der Unfallgefahr anhand des Gefahrtarifs dient zur Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

maßgeblich zur Verwirklichung des Unionsziels „Wohlstand für alle“ bei. Tarifautonomie ist und bleibt unverzichtbar. Mit zu diesen Prinzipien zählt indes auch, dass staatliche Regelungen und Eingriffe in diese Tarifautonomie keine Jobs gefährden oder zu anderen Fehlanreizen führen dürfen.

Tarifautonomie nicht aushebeln

Ein ist ein in der Höhe festgelegtes, kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, durch eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch regionale Varianten, die sich z. B. auf Bundesstaaten oder Städte beziehen. Eine weitere Erscheinungsform sind branchenspezifische Mindestlöhne.

darf keine Tarifautonomie aushebeln oder gar ersetzen. Mindestlohn durch gesetzliche Regelung soll Tarifpartnerschaft ergänzen und stützen – und zwar in den Bereichen, in denen die Tarifpartner ihrer Rolle nicht nachkommen können oder mitunter auch nicht wollen. Die Stärkung der Tarifautonomie wird insbesondere durch den Einsatz der Mindestlohnkommission erreicht.

Akzente gesetzt

Das Gesetz setzt noch weitere wichtige Akzente zur Stärkung des Tarifsystems wie die Erweiterung der

Die des Bundesarbeitsministers ist die Voraussetzung für die allgemeine Gültigkeit eines Mindestlohntarifvertrages. Der Allgemeinverbindlichkeitserklärung geht die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz voraus.

von Tarifvereinbarungen. (WLI)

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