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Erste Lesung zum Gesetzentwurf - Schiewerling äußert sich
05.06.2014

"Tarifautonomie fördern und stärken"

In erster Lesung hat der Bundestag das Tarifpaket behandelt. Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz soll unter anderem die Grundlage für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2015 geschaffen werden, der in der Zeitarbeitsbranche bereits seit dem 1. Januar 2014 Alltag ist.

Zur ersten Lesung äußerte sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, in einer  Pressemitteilung wie folgt:

Interessenausgleich

"Tarifautonomie fördern und stärken! Mit dieser Zielsetzung wird die Union in die Fachberatungen zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie gehen. Die Tarifautonomie hat in der Wirtschaftgeschichte unseres Landes ein ausbalanciertes Spiel der Kräfte ermöglicht. Dies verhalf zu Prosperität und Wohlstand und ermöglichte einen fairen Interessenausgleich. Das deutsche Modell der Tarifautonomie – eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft ermöglichte zudem soziale Sicherheit wie auch ein hohes Maß an Betriebsfrieden, was viele andere Länder in Europa lange nicht erreichen konnten.“

Schieflagen verhindern

Diese Autonomie setze starke Partner und eine starke Bindung voraus. Das Gesetz werde helfen, dass die Verhandlungsgemeinschaften in den Bereichen, in denen sie ihre Rolle im Laufe der Zeit weniger ausfüllen konnten oder wollten, wieder zur notwendigen Stärke zurückfinden können. Das Gesetz werde dafür sorgen, dass mehr Fairness im Job erreicht und soziale Schieflagen am Arbeitsplatz verhindert werden. Drei zentrale Punkte werden, so Schiewerling, diese Zielsetzung verwirklichen: Verbesserte Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Einführung eines Mindestlohns.

Verantwortung

Leitlinie für die Union sei dabei: Der Mindestlohn dürfe die Tarifautonomie weder schwächen noch ersetzen. Deshalb sei es so wichtig, dass die Verhandlungspartner den Mindestlohn künftig in einer Kommission selbst festlegen. Das Parlament bestimme den Mindestlohn nur ein einziges Mal; dann sei dies wieder ureigenste Aufgabe der Tarifpartner. „Aus dieser Verantwortung der Autonomie dürfen die Partner nicht entlassen werden. Dies gilt auch für die Rahmenbedingungen, wie dieser Mindestlohn ausgestaltet wird“, betonte der Politiker. (WLI)

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