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Landtagswahlen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
11.05.2021

Koalitionsverträge beschlossen

Die neuen Regierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen an der Startlinie. Vergangene Woche präsentierten und beschlossen die jeweiligen Parteien ihre Regierungsentwürfe.

Die Wahlwürfel sind gefallen: Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz, grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg.
Die Wahlwürfel sind gefallen: Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz, grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg.

In Rheinland-Pfalz läuft sich erneut eine Ampel-Koalition (SPD: 35,7%, -0,4%, Grüne: 9,3%, +4,0% und FDP: 5,5%, -0,7%) unter Führung von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Titel „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ warm. Insgesamt hat sich die Koalition mit drei Verfassungsänderungen ambitionierte Ziele gesteckt. So ist die Einführung des Wahlalters von 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, die Ersetzung des bisherigen "Rasse"-Begriffs in der Verfassung und die Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel geplant. Mit Blick auf das Themengebiet Arbeit und Soziales wird ein neues Ressort geschaffen. Neuer Minister im Bereich „Arbeit, Soziales und Digitalisierung“ wird Alexander Schweitzer (SPD). Auch wenn es zur Zeitarbeit keine konkreten Vorhaben im Koalitionsvertrag gibt, so könnten diverse Pläne durchaus Einfluss auf das Gesamtgefüge der Arbeitskräftenachfrage haben. Zu nennen wäre hier eine neue „flexible Vollzeit“ für Arbeitnehmer, die Auswirkungen auf die Flexibilitätsbedarfe der Unternehmen haben könnte. Zudem sind weitere Ideen an den Bund adressiert: Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege, eine Weiterentwicklung des Kurzarbeitergeldes sowie die Fortentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns gehören dazu. Die konstituierende Landtagssitzung ist für den 18. Mai angesetzt.

Baden-Württemberg: Musterland für gute Arbeit?

In Baden-Württemberg haben Bündnis 90/Die Grünen ihre Machtbasis ausgebaut (Bündnis 90/Die Grünen: 32,6%, +2,3% und CDU: 24,1%, -2,9%) und stehen erneut mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter dem Motto „Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ zusammen mit der CDU in den Startlöchern. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wird auch in der zukünftigen Legislaturperiode die Aufgaben im Bereich Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Für eine „Arbeit von morgen“ heißt es im Koalitionsvertrag lapidar: „Wir werden Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit entwickeln. Wir wollen tariflich entlohnte Arbeit und eine starke Tarifbindung. Wir wenden uns gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.“ Die konkrete Ausgestaltung dieser Punkte bleiben die Koalitionspartner allerdings schuldig. Daneben ist die Einführung einer Pflegekammer geplant, die angesichts der angespannten Fachkräftesituation in der Pflege für Verbesserungen sorgen soll. Die konstituierende Plenarsitzung des Landtags findet am 11. Mai statt. (DS)

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