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"Gute Zeitarbeit - Mit Sicherheit!"
17.04.2013

iGZ-Landeskongress NRW 2013

Als „hysterisch wirkenden Aktionismus“ bezeichnete Anne Rosner, iGZ-Landesbeauftragte Nordrhein-Westfalen, die Tatsache, dass auf jede kritische Meldung aus der Zeitarbeitsbranche prompt die Forderung nach einer Gesetzesänderung folge. Während des iGZ-Landeskongresses im Kölner Gürzenich forderte sie daher vor 350 Teilnehmern das Ende der „Verbotspolitik“.

Zustimmung fand sie bei Holger Piening, stellvertretender iGZ-Bundesvorsitzender. Er appellierte nicht nur an die Politik, sondern auch an die

Die ( , ehemals Bundesanstalt für Arbeit) ist der Verwaltungsträger der deutschen Arbeitslosenversicherung. Sie erbringt die Sozialleistungen am Arbeitsmarkt, insbesondere Leistungen der Arbeitsvermittlung und -förderung sowie finanzielle Entgeltersatzleistungen. Sie ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Anstaltscharakter. Der Sitz der BA ist Nürnberg. Sie ist mit etwa 97.000 Mitarbeitern die größte Behörde in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes.

. Besonders kritisierte er die Geheimhaltung der Kontaktdaten örtlicher Bewerber: „Diese Vorgehensweise schützt die Arbeitsuchenden nicht, sondern sie verhindert die zügige Arbeitsaufnahme.“ Hier müsse dringend nachgebessert werden.

Drei wichtige Schritte

Einen Dank richtete

Mitglied des Deutschen Bundestages ( ) ist die amtliche Bezeichnung für einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. „Bundestagsabgeordneter“ ist eine weitere Bezeichnung.

Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, an die Branche. Der deutsche Arbeitsmarkt sei in einer exzellenten Verfassung, in der die Zeitarbeit ein wichtiger Baustein sei. In den vergangenen zwei Jahren habe es viele positive Veränderungen gegeben: Der Branchenmindestlohn, die Anti-Drehtürklausel und die Branchenzuschlags-

Ein ist eine Sammlung von festen Bedingungen, insbesondere Preisen, für Leistungen bestimmter Art. Für Waren wird der Begriff seltener verwendet. Solche Bedingungen werden dann Tarif genannt, wenn sie einseitig von einem Anbieter vielen möglichen Vertragspartnern angeboten werden; insbesondere auch, wenn sie einen amtlichen Charakter haben. Das Wort Tarif stammt aus dem Arabischen, es bedeutet Bekanntmachung, Preisliste (zu arabisch ´arrafa, bekanntmachen). Es wurde im Arabischen besonders bei Zolltarifen verwendet, auch die Stadt Tarifa hat daher ihren Namen, weil Sie genau an der Meerenge von Gibraltar liegt und die die Meerenge kreuzenden Schiffsführer dort für das Passieren eine Gebühr entrichten mussten. Auf dem Weg über das italienische tariffa und das französische tarif gelangte es als Lehnwort in die deutsche Sprache.

verträge seien wichtige Schritte gewesen. „Jetzt ist die Branche solide, gut und erfolgreich aufgestellt“, resümierte Vogel. Er werde sich gegen jede weitere politische Veränderung einsetzen.

KuSS etabliert sich immer mehr

„Branchenzuschläge, Lohnabrechnungen, Kündigungsfristen“, listete Torsten Oelmann, Oelmann Consulting, die „Top Drei“ der Anfragen auf, die die unabhängige Kontakt- und Schlichtungsstelle (KuSS) erreichen. Seit einem Jahr überprüft die KuSS die Einhaltung des iGZ-Ethik-Kodexes. Inzwischen habe sich die Anzahl der monatlichen Anfragen bei rund 45 eingependelt. Rund zwei Drittel davon seien Ethikkodex-relevant, bei den übrigen handele es sich um Anfragen zum Tarif- und Arbeitsrecht. In 142 Fällen konnte die KuSS eine einvernehmliche Lösung herbeiführen, lediglich acht Auseinandersetzungen landeten bislang vor Gericht.

„Erfinder des Bruttosozialproduktes“

Nach der Mittagspause heizte die Neue Deutsche Welle-Band Geier Sturzflug dem Publikum kräftig ein. „Wir haben das Bruttosozialprodukt ja quasi erfunden!“, kündigte das Duo sich selbst an und unterhielt das Publikum mit ihren drei größten Hits „Bruttosozialprodukt“, „Besuchen Sie Europa“ und „Pure Lust am Leben“.

Scheinwerkverträge unterbinden

Welche Indizien darauf hinweisen, dass es sich bei einem vermeintlichen Werkvertragskonstrukt eigentlich um illegale Scheinüberlassung handelt, erläuterte Prof. Dr. Peter Schüren, Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht der Universität Münster. „Scheinwerkverträge müssen unterbunden werden, wenn man Arbeitsrecht als Arbeitnehmerschutzrecht begreift“, betonte er.

Keine Umgehung der Branchenzuschläge

Im Duett beleuchteten iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz und iGZ-Geschäftsführer Dr. Martin Dreyer die aktuelle Situation der Zeitarbeit. Ein halbes Jahr nach Einführung der Branchenzuschläge gebe es keine Hinweise auf vorsätzliche Umgehung im großen Stil, stellte Stolz klar. „Bis heute warte ich auf die Entschuldigung von Armin Schild, der behauptet hat, vierzig bis fünfzig Prozent der Zeitarbeitsunternehmen würden die Branchenzuschläge umgehen“, richtete er sein Wort an die

Die (Industriegewerkschaft Metall, IGM) ist vor der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die größte Einzelgewerkschaft in Deutschland und ebenfalls die weltweit größte organisierte Arbeitnehmer-Vertretung. Die IG Metall wurde 1949 gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

-Spitze.

Breite politische Meinungsvielfalt

Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen stellte Dreyer die breite Meinungsvielfalt der politischen Parteien vor. Von der LINKEN-Forderung eines gänzlichen Verbotes der Zeitarbeit bis hin zur Absicht der FDP, die Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument weiterzuentwickeln, seien alle Standpunkte vertreten. Außerdem gab er einen Überblick über die jüngsten branchenrelevanten Rechtsprechungen.

Branchenzuschläge und Arbeitsschutz

„Sie fragen – wir antworten“ hieß es beim Praxisforum Branchenzuschläge. Unter der Moderation von Anne Rosner standen iGZ-Verbandsjurist Stefan Sudmann und Klaus-Dieter Scholz, Blau & Scholz Consulting Group, den Kongressbesuchern Rede und Antwort. Mit den Haftungsfragen rund um den Arbeitsschutz beschäftigte sich abschließend Dr. Klaus Gregor, Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg. (ML)

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