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SPD-Bundesparteitag in Berlin
08.12.2017

iGZ fordert „Fakten statt Legenden“

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Martin Schulz bleibt Parteichef, außerdem sollen ergebnisoffene Gespräche über eine mögliche Koalition mit der CDU geführt werden. Unter dem Motto „Unser Weg: Für ein modernes und gerechtes Deutschland“ diskutierte die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin, wie sie mit der gegenwärtigen Situation umgehen soll: Sie sucht nach einem Ausweg aus dem Dilemma zwischen Kernidentität in der Opposition und Staatsverantwortung in der Regierung.

Die Rede des SPD-Vorsitzenden Schulz ließ erkennen, dass der Findungsprozess der Partei gerade erst begonnen hat. Schulz beklagte Missstände in der SPD, in Deutschland und Europa. Die SPD müsse wieder näher an ihre Basis rücken, Deutschland leide unter sozialen Missständen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden durch die Digitalisierung verunsichert und abgehängt. Die Zeitungen seien „voll von Prognosen, wie viele Millionen Arbeitsplätze in den nächsten Jahren aufgrund von Automatisierung, Algorithmen und Robotik wegfallen werden“. Zu Schulz‘ Ausführungen gehörte auch die Klage über prekäre Beschäftigung. Dazu zählt Schulz offenbar auch die Zeitarbeit. Es gebe Herausforderungen und „die Menschen erwarten zurecht, dass wir uns ihrer annehmen: Fast eine Millionen Leiharbeiter gab es 2016“.

Ungenaue Vorwürfe

„Der Duktus war ausschlaggebend, die Fakten wohl nicht“, beurteilte Benjamin Teutmeyer, Referent Public Affairs im iGZ-Hauptstadtbüro. Der SPD-Vorsitzende habe kurz danach die zunehmende Tarifflucht beklagt: „Die soziale Spaltung der Gesellschaft beginnt da, wo die Tarifbindung endet.“ Schulz habe aber nicht weiter ausgeführt, was er angesichts dieser Forderung gegen eine Branche mit nahezu hundertprozentiger Tarifabdeckung – ganz überwiegend sozialversicherungspflichtig, unbefristet und in Vollzeit – haben könnte.

iGZ klärt auf

Der iGZ half aus: Hauptgeschäftsführer Werner Stolz, die Leiterin des Hauptstadtbüros, Andrea Resigkeit, Julian Krinke aus der Rechtsabteilung und Teutmeyer informierten über Fakten statt Legenden, tauschte sich mit Delegierten aus. Dabei sorgten sie mit Tatsachen für Überraschung: Tarifbindung, Branchenzuschlagstarifverträge, Flexibilität und Sicherheit. Nicht zuletzt biete die Zeitarbeit Chancen auch für jene, die es schwer am Arbeitsmarkt haben und sich eben nicht abhängen lassen wollen. Im Gespräch etwa mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wurde ein konstruktiver Austausch gepflegt. „Die Legenden eignen sich für wilde Rhetorik, die Fakten für Annäherung“, so Teutmeyer. (BT)

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