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Länder wollen neue gesetzliche Rahmenbedingungen
29.02.2016

Bundesrat fordert Gesetzentwurf zur Zeitarbeit

Der Bundesrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, die Bundesregierung dazu aufzufordern, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen zu verhindern.

Der Gesetzentwurf solle unter anderem eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten einführen, den so genannten "Equal-Pay"-Grundsatz etablieren und dem Betriebsrat mehr Informationsrechte einräumen.

Tarifverträge ignoriert

Die Länderkammer möchte auch den Einsatz von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher verbieten und die "Vorratsverleiherlaubnis" abschaffen. Auch der Bundesrat ignoriert in seiner Formulierung die Existenz der Branchenzuschlagstarifverträge und die Klausel des Tarifvertrags, dass Zeitarbeitskräfte in bestreikten Betrieben nicht eingesetzt werden dürfen.

Neue Rahmenbedingungen

In der Begründung heißt es unter anderem: Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Die Leiharbeit bietet Unternehmen eine Möglichkeit, flexibel auf Personalengpässe, Auftragsspitzen sowie zusätzlichen Know-how-Bedarf zu reagieren. Werde die Zeitarbeit nicht im Sinne ihrer Kernfunktion genutzt, dann bedürfe es zum Schutz der Arbeitnehmer und derjenigen Unternehmen, die die Instrumente nicht zum falschen Zweck einsetzen, neuer rechtlicher Rahmenbedingungen. (WLI)

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