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Podiumsdiskussion beim 4. Potsdamer iGZ-Rechtsforum
04.11.2015

Bauer: Vereinfachungen statt weiterer Regulierungen

„Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus und lassen Sie uns danach mal ein paar Jahre als Branche in Ruhe arbeiten!“, wünschte sich Sven Kramer, stellvertretender iGZ-Bundesvorsitzender, während der Podiumsdiskussion beim 4. iGZ Potsdamer Rechtsforum von Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mit Blick auf die geplanten Regulierungen der Zeitarbeitsbranche diskutierten Sven Kramer, Karl Schiewerling, Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Gleiss Lutz Stuttgart, und Reinhard Dombre, ehemaliger DGB-Verhandlungsführer für Zeitarbeit, unter der Moderation von Wirtschaftsjournalist Sven Astheimer.

iGZ Vorreiter im Kampf um Tarifverträge

Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzesentwurf lag noch nicht vor. Schiewerling versicherte aber, dass die Unionsfraktion ganz hart am Koalitionsvertrag bleiben werde – „ohne Wenn und Aber“. Der iGZ sei von Anfang an der Verband gewesen, der sich stark um Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften eingesetzt hat. „Diese Tarifverträge müssen weiterhin Vorrang haben“, betonte Schiewerling. Dafür werde er sich deutlich einsetzen.

„Keine Rasenmäherlösung“

In einem erheblichen Bereich der Zeitarbeit sei Equal Pay schon vor Ablauf der neun Monate stufenweise tariflich geregelt. Auch für die Höchstüberlassungsdauer gebe es teilweise schon Regelungen in den Betrieben. „Was wir ablehnen, ist die unterschiedlichen Begebenheiten mit einem Rasenmäher plattzumachen!“, betonte er. In den Branchen, in denen es keine Branchenzuschläge gibt, werde die CDU aber darauf achten, dass es nach neun Monaten Equal Pay gebe.

Branchenzuschläge nicht kaputtschlagen

„Der Gesetzgeber gibt die Leitplanken, aber tarifliche Lösungen sind immer besser“, wollte Gewerkschaftler Dombre nichts davon wissen, das gesetzliche Equal Pay anstelle der tariflichen Branchenzuschläge einzuführen. „An den Branchenzuschlägen haben wir lange gearbeitet. Das sollte man jetzt auf keinen Fall mit dem Knüppel kaputtschlagen“, forderte Dombre und stellte sich an die Seite von iGZ-Verhandlungsführer Sven Kramer. „Was wir regeln können, das regeln wir tariflich.“

Kramer von Politik enttäuscht

Der zeigte sich von der Politik enttäuscht. Vor der Bundestagswahl seien die Zeitarbeitgeberverbände von der Politik gezwungen worden, die Branchenzuschläge zu verhandeln. Wörtlich habe es von der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geheißen: Wenn die Tarifpartner das lösen, dann gibt es keinen Regelungsbedarf mehr. „Unsere Hausaufgaben haben wir gemacht“, betonte Kramer. Trotzdem reiche das der Bundesregierung offenbar nicht aus. „Wenn sich die CDU nun – wie von Herrn Schiewerling angekündigt – eng an den Koalitionsvertrag hält, dann sind die Branchenzuschläge weg“, zeichnete Kramer ein Zukunftsszenario. Zwar gehe er fest davon aus, dass innerhalb der 18 Monate eine Tariföffnungsklausel kommen werde. "Die wollen wir dann aber selbst verhandeln und nicht abhängig von den Verhandlungen zwischen IG Metall und Gesamtmetall sein!“, forderte er.

Vereinfachungen statt Ausbau

Auch Prof. Dr. Bauer äußerte sich strikt gegen weitere Regulierungspläne. „In der Vergangenheit hat jede neue gesetzliche Regelung mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, ärgerte er sich. Es bestreite ja niemand, dass es gelegentlich Missbrauch gebe. Aber es gebe viele Möglichkeiten, mithilfe des Arbeitsgerichts dagegen vorzugehen. Mit Blick auf die geplanten Restriktionen zu Werkverträgen betonte er: „Es ist das originäre Recht eines Unternehmers, sich auf die Herstellung bestimmter Dinge zu spezialisieren und andere nach außen an Fremdbetriebe abzugeben.“ Es könne nicht sein, dass künftig der Betriebsrat darüber mitentscheiden dürfe, ob Werkverträge abgeschlossen werden oder nicht. Er forderte „Vereinfachungen statt Ausbau von Arbeitnehmerschutzrechten“. (ML)

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