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10. VBG-Branchentreff in Duisburg
10.03.2017

AÜG-Reform: Tarifliche Lösungen gestalten

„Es ist nun an der Zeit, nach vorne zu schauen und vernünftige tarifliche Regelungen zu schaffen“, betonte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), während einer Podiumsdiskussion beim 10. Branchentreff Zeitarbeit der gesetzlichen Unfallversicherung VBG in Duisburg.

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (

Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ( ) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Zeitarbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Das AÜG stellt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unter einen so genannten Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Verleiher bedarf der behördlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland. Die Erlaubnis erteilt die .

) sei ohne Frage ärgerlich und aus Sicht des iGZ-Hauptgeschäftsführers unnötig. „Aber so ist es jetzt nun einmal“, zeigte er sich pragmatisch, „das Gesetz wird am 1. April in Kraft treten.“ Glücklicherweise habe der Gesetzgeber bei der Höchstüberlassungsdauer und beim

Unter equal payment versteht die Branche den Ansatz der gleichwertigen Bezahlung eines Zeitarbeitnehmers, in einer Höhe, wie auch der vergleichbar eingesetzte im entlohnt wird. Das Problem hierbei ist, dass eine wertgleiche Entlohnung oft nur schwer zu erreichen ist, wenn etwa unterschiedliche Urlaubsansprüche, Gewinnbeteiligungen oder andere geldwerte Gehaltsbestandteile mit einzubeziehen sind. Im Grundsatz sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine absolute Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern nach equal payment und vor, die nur durch Anwendung eines Tarifvertrages für die Zeitarbeit abgewandt werden kann.

tarifliche Öffnungsklauseln vorgesehen. Die Branchenzuschläge müssten nun dementsprechend weiterentwickelt werden.

Planungssicherheit schaffen

Roland Wolf, Geschäftsführer Arbeits- und Tarifrecht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. ( ) ist der arbeits- und sozialpolitische Spitzenverband der gesamten deutschen Wirtschaft und hat ihren Sitz in Berlin. Die BDA vertritt die Interessen aller Branchen der privaten gewerblichen Wirtschaft in Deutschland. Die Arbeitgeberverbände entstanden in Reaktion auf die Gewerkschaften. Schon 1869 gründete sich der Deutsche Buchdruckerverein als erster und ältester Arbeitgeberverband.

), pflichtete ihm bei: „Es ist müßig, ob man mit der Reform nun seinen Frieden gemacht hat oder nicht. Fakt ist, dass das jetzt die geltende Rechtslage ist. Nun müssen wir die Tariföffnungsklauseln nutzen und diese Vereinbarungen bestmöglich gestalten.“ Für die Unternehmen gehe es jetzt in erster Linie um Planungssicherheit. Ziel sei es, klare, eindeutige Regelungen zu schaffen.

„Erfolgsgeschichte“

Als „richtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete Markus Hofmann, Leiter Sozialpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( ) ist die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften. Ihm gehören acht Mitgliedsgewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland an. Diese decken alle Branchen und Wirtschaftsbereiche ab. Es gibt jedoch auch Gewerkschaften, die nicht zum DGB gehören. Der DGB versteht sich als Stimme der Gewerkschaften und Arbeitnehmer gegenüber politischen Entscheidungsträgern und Verbänden in Bund, Ländern und Gemeinden und koordiniert die gewerkschaftlichen Aktivitäten. Er ist von Anfang an dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Der DGB wurde am 12. Oktober 1949 in München gegründet.

), die AÜG-Reform. „Gleiche Geld für gleiche Arbeit“ sei mehr als ein Motto. Der DGB sehe dies als Grundlage für Gerechtigkeit. Positive Worte fand er für die stetig sinkenden Arbeitsunfallzahlen in der Zeitarbeitsbranche. „Wir haben den Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit vor einigen Jahren zum Fokusthema gemacht“, berichtete er. „Seitdem haben wir in diesem Punkt eine Erfolgsgeschichte geschrieben.“ (ML)

Margarete Krause begrüßte zum letzten Mal die Teilnehmer des

Die ist eine gesetzliche Unfallversicherung mit knapp 30 Mio. Versicherungsverhältnissen in der Bundesrepublik. Versicherte der VBG sind Arbeitnehmer, freiwillig versicherte Unternehmer, Patienten in stationärer Behandlung und Rehabilitanden, Lernende in berufsbildenden Einrichtungen und bürgerschaftlich Engagierte. Zu den knapp 590.000 Mitgliedsunternehmen zählen Dienstleistungsunternehmen aus über 100 Gewerbezweigen, wie z. B. Banken und Versicherungen, Zeitarbeitsunternehmen, Unternehmen der IT-Branche sowie Sportvereine.

-Branchentreffs Zeitarbeit. Ende des Jahres wird sie in den Ruhestand gehen. Die Leiterin der VBG-Bezirksverwaltung Duisburg rief den Branchentreff vor zehn Jahrens ins Leben.

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