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Bundesarbeitsministerium soll sich erneut mit Tarifpartnern zusammensetzen
02.12.2015

AÜG-Entwurf auf Eis gelegt

Beim Deutschen Arbeitgebertag der BDA kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits ihr Veto an – nun drang aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion die Kunde, das Kanzleramt habe den Referentenentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erst einmal gestoppt.

Das Bundesarbeitsministeri­um solle sich laut FAZ nun erst einmal erneut mit den Tarifpartnern zusammenset­zen. Die Bundeskanzlerin mahnte Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD), der erste Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zeitarbeit und Werkverträge gehe über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus.

Prüfung

Wörtlich sagte die Kanzlerin: „In diesem Fall werde ich wachen, dass wir über den Koalitionsvertrag nicht hinausgehen.“ Es scheine unstrittig zu sein, „dass der vorliegende Referentenentwurf dieser Prüfung nicht standhalten wird“, stellt Merkel zudem fest.

Heftige Kritik

Das Vorhaben, die Überlassungsdauer künftig auf 18 Monate zu begrenzen, stieß in der Wirtschaft auf heftige Kritik. Mit einer Tariföffnungsklausel sollte eine längere Überlassung ermöglicht werden, so­fern auch dafür eine bestimmte Höchst­dauer festgesetzt werde. Außerdem solle laut Entwurf nach neun Monaten ein gesetzliches Equal Pay gelten. Aber diese Frist könne – bei tariflicher Bindung der Kundenunternehmen an die Branchenzuschlagstarifverträge – auf bis zu zwölf Monate verlängert werden. Auch aus den Reihen der CDU wurden Stimmen laut, der Entwurf entspreche nicht den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung und schieße weit übers Ziel hinaus.

"Völlig abwegig"

Arbeit­geberpräsident Kramer kommentierte den Entwurf auf Basis des Koalitionsvertrags als „völlig abwe­gigen Eingriff in unsere Tarifautonomie“ und einem „Großangriff auf Hunderttau­sende selbständige Unternehmen“. (WLI)

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