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Arbeitsrecht

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iGZ-Arbeitshilfen

  • iGZ-FAQs zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Krise
  • iGZ-Arbeitshilfen zu coronabedingten Entgeltfortzahlungs-Szenarien
  • Dauerhaft informiert in der iGZ-Datenbank Recht

Sonstige arbeitsrechtliche Hinweise

  • BMAS-Hinweise

Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen

  • Ausweitung Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung bei kurzfristiger Beschäftigung
  • Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt
  • Krisenbedingte Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz

 

iGZ-Arbeitshilfen

iGZ-FAQs zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Krise
Das iGZ-Merkblatt mit den FAQs zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Krise finden Sie im Mitgliederbereich in der Datenbank Recht oder direkt hier.

iGZ-Arbeitshilfen zu coronabedingten Entgeltfortzahlungs-Szenarien
Im Zuge der Corona-Krise kann es zu verschiedenen Szenarien kommen, wieso ein Mitarbeiter ausfällt. Wir haben diese Szenarien und ihre Auswirkungen in einem Merkblatt in unserem Mitgliederbereich online gestellt.

Dauerhaft informiert in der iGZ-Datenbank Recht
Über die (arbeits-)rechtlichen Auswirkungen des Coronavirus informieren wir die Mitglieder kontinuierlich in der Datenbank Recht im internen Mitgliederbereich unserer Homepage.

 

Sonstige arbeitsrechtliche Hinweise

BMAS-Informationen
Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt unter der Überschrift "Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen" die wesentlichen zu beachtenden Punkte auf einer Sonderseite zusammen, die auf den Seiten des Bundesarbeitsministerium zu finden sind.

 

Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen

Ausweitung Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung bei kurzfristiger Beschäftigung
Befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 sollen die Zeitgrenzen bei einer kurzfristigen, geringfügigen Beshcäftigung in § 8 SGB IV auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden.

Erleichterte Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt
Durch die Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € auf 44.590 € sollen Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Krisenbedingte Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz

§ 14 Abs. 4: Die befristete Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes ist am 28. März 2020 in Kraft getreten. Sie wird am 1. Januar 2021 wieder außer Kraft treten. Die Neuregelung lautet wie folgt: „(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes, für Tätigkeiten der Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen zulassen, die über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und in Tarifverträgen vorgesehenen Ausnahmen hinausgehen. Diese Tätigkeiten müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern notwendig sein. In der Rechtsverordnung sind die notwendigen Bedingungen zum Schutz der in Satz 1 genannten Arbeitnehmer zu bestimmen.“ Welche Wirtschaftszweige in welchem Umfang von der gesetzlichen Regelung Gebrauch machen können, wird in der vom BMAS zu erlassenen Rechtsverordnung festgestellt. Diese liegt aber noch nicht vor.

§15 Abs. 2: Die lokalen Aufsichtsbehörden können Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz zulassen, wenn „sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden“. Bislang wurden verschiedentlich von den lokalen Behörden solche Abweichungen, zum Beispiel bei der Sonn- und Feiertagsarbeit und der täglichen Höchstarbeitszeit zugelassen. Betroffen sind meist spezielle Berufsgruppen, wie etwa der medizinische Bereich oder die Logistik. In der überwiegenden Zahl der Bundesländer sind die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter oder Ämter für Arbeitsschutz die sachlich zuständige Aufsichtsbehörden. Sie müssen im Wege einer Allgemeinverfügung die Bedingungen der Abweichung vom Arbeitszeitgesetz festlegen.

Das Bundesarbeitsministerium beantwortet auf seiner Internetseite die coronabedingten Änderungen am Arbeitszeitgesetz.