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Interview Thomas Bareiß MdB

Dr. Benjamin Teutmeyer, Fachbereich politische Grundsatzfragen aus dem iGZ-Hauptstadtbüro, sprach mit Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, über den aktuellen Stand und die Herausforderungen für Europa.

 

Teutmeyer: Die Europawahl steht vor der Tür und über Europa wird lautstark diskutiert. Ist es zwischen Brexit, Forderungen nach Abschaffung des Europäischen Parlaments und Diskussionen in schrillen Tönen auch noch möglich, vernünftige Sacharbeit in und für Europa zu machen?

Bareiß: Ganz klar, ja. Das zeigt sich in vielen konkreten Ergebnissen mit Mehrwert für Bürger und Unternehmen, die die EU vorweisen kann, vor allem bei der Gesetzgebung, wo in dieser Legislaturperiode bis zuletzt viele wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Das gilt z.B. für die Energiepolitik mit der Verabschiedung des umfangreichen “Clean Energy Package“ oder die Außenwirtschaftspolitik mit der Verordnung zur Investitionsprüfung, die in Rekordzeit verabschiedet wurde. In vielen Politikbereichen ist die Europäische Union nicht mehr wegzudenken. Zugleich gilt es, das Subsidiaritätsprinzip auch künftig konsequent einzuhalten. Die EU ist in der Lage, auf konkrete Herausforderungen mit konkreten Lösungen zu reagieren. Wir dürfen uns auch in Zukunft nicht von unsachlichen Vorwürfen ablenken lassen, sondern müssen eine Politik machen, die die Erwartungen der Bürger in der EU – der jüngeren wie älteren Generation – adressiert. Zugleich ist es wichtig all denjenigen, die die gemeinsamen Werte der EU infrage stellen, entschieden entgegenzutreten und unser Wertesystem, das die Grundlage für Frieden, Wohlstand und sozialen Fortschritt in Europa bedeutet, konsequent zu verteidigen.

Teutmeyer: In Frankreich tragen die „Gelbwesten“ Verteilungskonflikte und die Sorge um Arbeitsplätze auf die Straße, in Deutschland fordern die „Fridays for Future“-Demonstranten mehr Orientierung an nicht materiellen Zielen. Wie kann es gelingen, in Europa Sicherheit und nötige Veränderungen zu vereinen?

Bareiß: Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nicht national lösen können, sondern nur durch enge europäische und globale Zusammenarbeit. Zugleich erwarten die Bürger, dass die EU die Frage, wie sie ihr Wohlfahrtsversprechen einlösen kann, immer wieder neu beantwortet und zugleich Sicherheit und Stabilität dauerhaft gewährleistet kann. Das geht nur mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Dieses schafft überhaupt erst die Grundlage, um soziale oder klimafreundliche Maßnahmen zu finanzieren. Dafür brauchen wir vor allem gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen sowie eine weitere Stärkung von Forschung und Innovation. Wir müssen den Binnenmarkt stärken und unsere europäischen Interessen nach außen gemeinsam vertreten.

Teutmeyer: Die Wirtschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandlungsprozess: Die Digitalisierung erfasst sämtliche Bereiche des Wirtschafts- und Arbeitslebens. Wirtschaft und Arbeit der Zukunft müssen gestaltet werden. Was kann Europa hier leisten?

Bareiß: Bei der Frage, wie man die Wirtschaftskraft steigern und damit Beschäftigung in Europa stärken kann, kommt es entscheidend darauf an, dass auch auf europäischer Ebenen die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Der Industriepolitik kommt dabei besondere Bedeutung zu: durch eine Stärkung von Schlüsseltechnologien, wie Industrie 4.0, Künstlicher Intelligenz und Batteriezellen, sowie von strategischen Wertschöpfungsketten und der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts, das den globalen Herausforderungen gerecht wird. Wir müssen außerdem in Europa die Voraussetzungen schaffen, damit eine europäische Plattformwirtschaft entstehen, wachsen und weltweit erfolgreich sein kann. Notwendig ist ein ausgewogener europäischer Ansatz, der Verbraucherinteressen berücksichtigt, großen Plattformen Grenzen setzt, aber auch Start-ups keine Steine in den Weg legt.

Teutmeyer: Flexibilität, Austausch und Freizügigkeit sind Grundpfeiler der europäischen Integration und wichtige Voraussetzung wirtschaftlichen Erfolgs. Die aktuellen Debatten über Migration und Fachkräfteeinwanderung zeigen jedoch wieder stärker in Richtung Abgrenzung und Abschottung. Wie kann die europäische Idee in diesem Feld wieder belebt werden?

Bareiß: Klar ist: Globalisierung und Freihandel haben uns in Deutschland und Europa über Jahrzehnte Wachstum und Wohlstand gebracht. Es lohnt sich, beharrlich für diesen Weg zu werben. Dazu zählt im Grundsatz die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Dies hat sich in den letzten Jahren stark vermengt mit der Migration aus anderen Motiven.

Gerade Deutschland, aber auch andere Länder der Europäischen Union sind auf die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften angewiesen. Die Bemühungen, auf europäischer Ebene die Blaue Karte-Richtlinie entsprechend zu überarbeiten, haben zwar vorerst nicht zum Erfolg geführt. In Deutschland hat sich die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes jedoch auf wesentliche Fortschritte geeinigt.

Insgesamt steht Europa im Bereich Migration großen Herausforderungen gegenüber. Hier wurde schon Einiges erreicht. So konnte etwa beim Grenzmanagement jüngst eine Einigung zur wirksameren Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen erzielt werden. Was das Migrationsmanagement innerhalb der Europäischen Union angeht, liegt dagegen noch Arbeit vor uns. Hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wird nicht einfach. Trotzdem sollten und werden wir in unseren Bemühungen für einen vernünftigen europäischen Ansatz nicht nachlassen.

Teutmeyer: Wo steht Europa in 10 Jahren?

Bareiß: Trotz der Ungewissheiten, etwa durch den Brexit, blicke ich optimistisch in die Zukunft der EU. Ich sehe Europa in 10 Jahren als eine sichere, friedliche wirtschaftsstarke Union, die geprägt ist von Zusammenhalt in und zwischen den Staaten. Diesen Zusammenhalt in der EU zu wahren, ist zentral. Nur gemeinsam kommen wir voran.

Von Dr. Benjamin Teutmeyer

Über den Autor:

Studium und Promotion in Politikwissenschaft sowie Dozententätigkeit an den Universitäten Bonn, Erlangen-Nürnberg und der Johns Hopkins University in Washington, D.C.
2011 bis 2014 Volontär und Redakteur beim „unternehmermagazin“
2014 bis 2016 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, zuletzt bei dem Parlamentarischen Staatssekretär a.D. Steffen Kampeter
Seit 2016 Referent Public Affairs im Hauptstadtbüro des iGZ in Berlin