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iGZ bei Anhörung der Landtagsfraktionen in NRW
24.09.2020

Zeitarbeits-Lage in der Fleischindustrie

Geteilte Meinungen herrschten bei der Anhörung der Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen zum Thema Fleischindustrie. Überschattet durch die bundesweiten Razzien gegen Bandenkriminalität wurden die Diskussionen breit gefächert geführt. Die Anhörung der Sachverständigen fand auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen unter dem Titel  „Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen - Arbeitsverhältnisse endlich verbessern“ und dem SPD-Antrag „Schlachthöfe in NRW werden zu Corona-Brennpunkten - Schluss jetzt mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie“ statt.

Besuch im NRW-Landtag: iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz führte aus, dass ein pauschales Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch ist.
Besuch im NRW-Landtag: iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz führte aus, dass ein pauschales Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch ist.

iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz führte aus, dass ein pauschales Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch ist. Auch könne er keine sachgerechte Konsistenz legislativer Regulierung erkennen, weil hierdurch kein einziges Arbeitsschutzproblem in der Branche gelöst wird. Ergo: richtige Gesetzesziele auf Bundesebene, aber insoweit ein völlig falscher Weg!

Unterschiede negiert

Offensichtlich werden vom BMAS die eklatanten gesetzlichen bzw. tariflichen Unterschiede zwischen Werkvertragssystemen und der Zeitarbeit einfach negiert und alles über einen Leisten geschlagen. „Ein Lockdown der Zeitarbeit aus präventiver Sicht ist deshalb nicht nur handwerklich unsauber, sondern auch unverhältnismäßig“, so Stolz. Insbesondere auch die große Überwachungsaktion „Zeitarbeit und Arbeitsschutz“ unter dem Arbeitsminister Dr. Guntram Schneider habe festgestellt , dass die Arbeitsbedingungen aus Arbeitsschutzsicht für die Zeitarbeitsbeschäftigten genauso gut sind wie für die Stammbeschäftigten (vgl. Abschlussbericht).

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iGZ an tariflicher Lösung interessiert

Stolz betonte, dass der iGZ an einer tariflichen Lösung in der Fleischbranche interessiert sei. Der Verband habe bereits der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) ein Verhandlungsangebot unterbreitet. Der Vertreter der Gewerkschaft, Mohamed Boudith, erklärte demgegenüber, dass die Fleischindustrie die Politik seit Jahren immer wieder vertröstet habe und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen gelobt hätte. Geschehen sei nichts. Deshalb halte er die Angebote auch nicht für zielführend.

Schwierige Situationen durch Verknappung

Die Leiterin des iGZ-Hauptstadtbüros, Andrea Resigkeit, hielt dem entgegen, dass vor allem die rumänischen Mitarbeiter der Zeitarbeitsunternehmen unter der derzeitigen Situation litten und Angst hätten in die Heimatländer zurückgeschickt zu werden. „Deren Zukunft ist ungewiss!“ Ausführlich schilderte der Vertreter der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, Torsten Staak, die Situation der „Lieferkette“ in der Schweinevermarktung. Ein derartiger Schock, wie die Stilllegung großer Schlachtbetriebe sei wie ein Infarkt für die Branche. Dies konnte auch Hugo Gödde vom Fleischbetrieb „Neuland“ bestätigen. Er stellte dar, dass gerade die Verknappung der Schlachthöfe zu schwierigen Situationen geführt hätte. (AR)

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