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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Referentenentwurf wird Überprüfung nicht standhalten
27.11.2015

"Über Koalitionsvertrag nicht hinausgehen"

Nun hat sich auch die Kanzlerin zum Referentenentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geäußert. In ihrer Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „In diesem Fall werde ich wachen, dass wir über den Koalitionsvertrag nicht hinausgehen.“

Es scheine unstrittig zu sein, „dass der vorliegende Referentenentwurf dieser Prüfung nicht standhalten wird“, stellt Merkel zudem fest. Damit wird die Wahrscheinlichkeit noch größer, dass der vielfach kritisierte Entwurf des Bundesarbeitsministeriums noch vor der Ressortabstimmung überarbeitet wird. Die Kanzlerin regte an, zunächst noch einmal in den Dialog mit den Branchen zu treten.

Deutliche Kritik

Der Referentenentwurf stieß in allen Bereichen der Wirtschaft und auch in der Politik auf heftigen Widerstand. Zuletzt übte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), beim Deutschen Arbeitgebertag Kritik: „Keine Branche hat eine so hohe Tarifbindung in Deutschland wie die Zeitarbeit. Fast alle Arbeitsverträge in diesem Bereich sind durch Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften geregelt. Trotzdem soll nach zwölf Monaten die Wirkung der Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Ich halte das für einen unglaublichen und völlig abwegigen Eingriff in die Tarifautonomie.“

Vereinbarungen respektieren

Es sei geradezu willkürlich, solche Tarifverträge nach zwölf Monaten zu verbieten. „Ich erwarte von dem Gesetzgeber, dass er solche Vereinbarungen respektiert“, richtete Kramer sein Wort an die Bundesregierung. (WLI)

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