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Bundeskanzlerin äußert sich zur Zeitarbeit
05.11.2014

Regulierung nur im Rahmen des Koalitionsvertrages

Ist das Ende des Regulierungsmarathons der Zeitarbeitsbranche in Sicht? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel versprach beim Deutschen Arbeitgebertag, dass es im Bereich der Zeitarbeit und Werkverträge keine gesetzlichen Beschränkungen geben wird, die "über die Regelungen des Koalitionsvertrags hinausgehen".

Gleichzeitig lehnte sie allerdings die Forderungen der Wirtschaft nach einem Verzicht auf die Umsetzung weiterer Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab.

Konjunkturabschwächung

Die Kanzlerin reagierte damit auf die Forderung von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, „auf wachstumshemmende Reformen zu verzichten“. Er machte in diesem Zusammenhang die Regierung mit verantwortlich für die Konjunkturabschwächung in Deutschland. "Wir brauchen für den Rest dieser Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium", betonte Kramer. Das gebe wieder einen Schub für Investitionen und Wachstum in Deutschland.

Tarifeinheit

Einigkeit hingegen herrschte beim Thema Tarifeinheit: Angesichts der Streiks der Lokführer zeigte sich Kramer erleichtert über den Gesetzentwurf der Regierung. Dieser solle noch in diesem Jahr im Kabinett beraten werden, sagte Merkel zu. (WLI)

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