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iGZ-Mitglieder wählten Vertreter für Niedersachsen
13.12.2017

Jürgen Sobotta als Landesbeauftragter bestätigt

Jürgen Sobotta bleibt iGZ-Landesbeauftragter für Niedersachsen. Die Mitglieder des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) bestätigten den Landesbeauftragten im Rahmen eines Businessfrühstücks in Hannover in seinem Amt.

Ebenfalls kandidierte Irene Schubert, pro tec service GmbH Lingen. Ihre Wahlniederlage sei für sie kein Verlust, sondern Ansporn, sich nun auf anderen Ebenen des Verbandslebens zu engagieren.

Unter equal payment versteht die Branche den Ansatz der gleichwertigen Bezahlung eines Zeitarbeitnehmers, in einer Höhe, wie auch der vergleichbar eingesetzte im entlohnt wird. Das Problem hierbei ist, dass eine wertgleiche Entlohnung oft nur schwer zu erreichen ist, wenn etwa unterschiedliche Urlaubsansprüche, Gewinnbeteiligungen oder andere geldwerte Gehaltsbestandteile mit einzubeziehen sind. Im Grundsatz sieht das eine absolute Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern nach equal payment und vor, die nur durch Anwendung eines Tarifvertrages für die Zeitarbeit abgewandt werden kann.

„Der Gesetzgeber hat uns im Regen stehen lassen“, kritisierte iGZ-Verbandsjurist Olaf Dreßen die fehlende gesetzliche Definition von Equal Pay. Aufgeführt werde im neuen

Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ( ) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Das AÜG stellt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unter einen so genannten Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Verleiher bedarf der behördlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland. Die Erlaubnis erteilt die .

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Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Zeitarbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Das AÜG stellt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unter einen so genannten Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Verleiher bedarf der behördlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland. Die Erlaubnis erteilt die Bundesagentur für Arbeit.

) nur die Forderung, dass ein Zeitarbeitnehmer ab dem zehnten Monat das gleiche Entgelt erhalten solle wie ein vergleichbarer Mitarbeiter im

Im Kundenbetrieb leisten die Zeitarbeitnehmer ihren Einsatz ab. Das Kundenunternehmen ist Vertragspartner des Zeitarbeitsunternehmens, das wiederum den Zeitarbeitnehmer unter Vertrag hat. Dieses rechtliche Zusammenspiel nennt sich .

. Wie dieses Entgelt ermittelt werde und was genau darunter zu fassen sei, erschließe sich jedoch nicht.

Überlassungshöchstdauer

„Der Equal-Pay-Begriff ist weit gefasst“, betonte Dreßen. Jede Form der Vergütung, wie zum Beispiel der Stunden- beziehungsweise Monatslohn, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, aber auch Sachbezüge zählten dazu. „Aufgrund der Höchstüberlassung von 18 Monaten sind jedoch keine Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung zu zahlen“, stellte Dreßen fest.

Das Bürgerliche Gesetzbuch ( ) regelt als zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Es bildet mit seinen Nebengesetzen (z. B. Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz) das allgemeine Privatrecht. Nach langjähriger Beratung in zwei Juristenkommissionen trat das BGB am 1. Januar 1900 durch Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) in Kraft (RGBl. I S. 195). Es war die erste Kodifikation im Privatrecht, die für das gesamte Reichsgebiet Gültigkeit besaß.

anwenden

Bei der Berechnung, ab wann ein Zeitarbeitnehmer Anspruch auf das gesetzliche Equal Pay hat, empfehle der iGZ eine konsequente Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach werde jeder Monat pauschal mit 30 Tagen bewertet, sodass neun Monate 270 Tagen entsprechen. „Bei dieser Zählweise ab dem 1. April 2017 enden 270 Tage mit Ablauf des zweiten Weihnachtsfeiertages“, unterstrich Dreßen. „Seien Sie also gewappnet, aber lassen Sie sich nicht verrückt machen.“ (BR)

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