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iGZ-Landeskongress Nord in Bremen
07.09.2017

Fragen zur AÜG-Reform geklärt

„Wenn ich an die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes denke, ist das für mich eher ‚Vergangenheit hoch sechs‘ statt ‚Zukunft hoch vier‘“, griff Dr. Martin Dreyer, iGZ-Geschäftsführer, das Motto des iGZ-Landeskongresses Nord in Bremen auf. „Trotzdem müssen wir mit den gesetzlichen Änderungen nun leider leben.“

In seinem Referat stellte er die tariflichen Antworten auf die

Das deutsche ( ) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Zeitarbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Das AÜG stellt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unter einen so genannten Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Verleiher bedarf der behördlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland. Die Erlaubnis erteilt die .

-Reform vor. „So viele Änderungen wie nötig, so wenige wie nötig“, nannte er dabei die Maßgabe der iGZ-Tarifkommission. Dies sei bei den Anpassungen der Branchenzuschläge für die Metall-/Elektro- und die Chemieindustrie gut gelungen. In enger Abstimmung mit den übrigen Einsatzbranchen werden noch weitere Abschlüsse angestrebt.

Fragen zur AÜG-Reform

Unter dem Motto „Die AÜG-Reform: Ihre häufigsten Fragen – Unsere Antworten“ ging Stefan Sudmann, Leiter iGZ-Abteilung Arbeits- und Tarifrecht, im Anschluss auf konkrete Fragen der Kongressbesucher ein. iGZ-Mitglieder können sich mit ihren Anliegen jederzeit über das Online-Kontaktformular an die Verbandsjuristen richten. Viele Fragen beantwortet auch die interne Datenbank „Tarife und Recht“, die iGZ-Mitgliedern exklusiv zur Verfügung steht.

Prüfungspraxis der

Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit) ist der Verwaltungsträger der deutschen Arbeitslosenversicherung. Sie erbringt die Sozialleistungen am Arbeitsmarkt, insbesondere Leistungen der Arbeitsvermittlung und -förderung sowie finanzielle Entgeltersatzleistungen. Sie ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Anstaltscharakter. Der Sitz der BA ist Nürnberg. Sie ist mit etwa 97.000 Mitarbeitern die größte Behörde in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes.

Seine Erfahrungen mit der Prüfungspraxis der Bundesagentur für Arbeit teilte Unternehmensberater Edgar Schröder mit den rund 350 Kongressteilnehmern. Prüfungen gebe es nicht nur anlassbezogen, sondern stünden auch turnusmäßig auf dem Programm – etwa bei Verlängerung der befristeten oder Beantragung der unbefristeten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Dabei kontrollieren die Prüfer zum Beispiel die Einhaltung der Höchstüberlassungsdauer, die korrekte Eingruppierung entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit oder die Vollständigkeit von Vertragsunterlagen. „Wichtig ist auch, dass alle Unterlagen zusammen an einem Ort gelagert sind. Das erleichtert die Prüfung und sorgt für bessere Laune beim Prüfer“, gab Schröder den Zuhörern schmunzelnd mit auf den Weg und präsentierte einige Prüfungsfälle aus seiner Beratertätigkeit.

Zeitarbeit im Norden

Ass. jur. Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer Die Unternehmensverbände im Lande Bremen, stellte die Bedeutung und künftige Entwicklung der Zeitarbeit im Norden vor. „Zeitarbeit ist geradezu ein Königsmacher dafür, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen“, betonte er. (zum separaten Artikel) (ML)

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