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Tarifautonomie respektieren und auf gesetzliche Eingriffe verzichten?

Bis auf die FDP behalten sich die anderen Parteien das Recht vor, juristisch in die Tarifautonomie einzugreifen.

Der iGZ fragt:

Die Zeitarbeitsbranche zeichnet sich durch ein flächendeckendes, gut austariertes System von Tarifverträgen aus. Ist Ihre Partei bereit, im Interesse der Tarifautonomie diese Regeln zwischen DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden iGZ/BAP ohne weitere gesetzliche Eingriffe zu respektieren?

Die Parteien antworten:

Das Logo der Grünen.

Bündnis 90/Die Grünen: Für uns GRÜNE ist die Tarifautonomie ein hohes Gut und wir begrüßen die Tarifbindung in der Branche. Trotzdem werden wir das systematische Unterlaufen des Gleichbehandlungsgebots mittels Tarifverträgen nicht hinnehmen. 

 

Das Logo der SPD.

SPD: Das Ziel der SPD ist, dass Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte.

 

Das Logo der FDP.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Tarifautonomie in der Arbeitnehmerüberlassung stärken. Zeitarbeit verdient dieselbe Wertschätzung wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. 

 

Das Logo der CDU/CSU.

CDU/CSU: Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland eine weltweit führende Industrienation geworden ist. Wir vertrauen auch in Zukunft auf die Sozialpartnerschaft. Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine verlässliche Mitbestimmung setzen können und möglichst viele Beschäftigte durch Betriebs- und Personalräte vertreten werden. Hier sind zuallererst die Tarifpartner in der Pflicht. Ihre Aufgabe ist es, für gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen und tragfähige Lösungen für den Wandel der Arbeitswelt zu finden. Wir werden den Tarifpartnern möglichst großen Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregelungen lassen. Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene werden den differenzierten Bedürfnissen eher gerecht. Wir werden die Tarifpartner dabei flankierend unterstützen und dort, wo es nötig ist, auch gesetzgeberisch eingreifen.

 

Weitere Antworten der Parteien gibt es beim Klick auf die folgende Fragen: