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Schriftformerfordernis durch Textform ersetzen?

Nur die SPD lehnt den Vorschlag komplett ab.

Der iGZ fragt:

Das Schriftformerfordernis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ein Relikt aus analogen Zeiten. Der Ersatz durch Textform würde jegliche Kontrollmöglichkeiten erhalten und zugleich enormen bürokratischen Aufwand beseitigen. Kann die Schriftform durch eine zeitgemäße Textform ersetzt werden?

Die Parteien antworten:

Das Logo der Grünen.

Bündnis 90/Die Grünen: Dieses Anliegen erscheint nachvollziehbar.

 

Das Logo der SPD.

SPD: Dafür sieht die SPD kein Erfordernis. 

 

Das Logo der FDP.

FDP: Wir Freie Demokraten stehen grundsätzlich für Bürokratieabbau. Viele Schriftformerfordernisse gehören auf den Prüfstand, dazu gehört auch das Schriftformerfordernis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Kontrollmöglichkeiten sind dabei stets zu wahren. 

 

Das Logo der CDU/CSU.

CDU/CSU: Wir werden alle Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen. 

 

Weitere Antworten der Parteien gibt es beim Klick auf die folgende Fragen: