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Bundesrat

Zoll kontrolliert Zeitarbeitsbranche

17.06.2011

Bundesrat billigt Änderung des AÜG

Die Behörden der Zollverwaltung werden die Einhaltung des neuen Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche kontrollieren. Der Bundesrat billigte am Freitag das zuvor vom Bundestag im Mai beschlossene Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungs- und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

Bisher war eine behördliche Kontrolle des jüngst eingeführten allgemeinverbindlichen Mindestlohns für Zeitarbeitnehmer aus formalen Gründen nicht möglich.  Die Bundesagentur für Arbeit ist zus

Grünes Licht für Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit

15.04.2011

Bundesrat billigt AÜG-Reform

Grünes Licht für die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche gab am Freitag (15. April) der Bundesrat. Im Rahmen seiner 882. Sitzung billigten die Mitglieder die bereits vom Bundestag beschlossene Reform des Arbeitnehmerüberlassungsesetzes (AÜG).

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

Mit der Einführung des Mindestlohnes für die Zeitarbeit in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten sollen ausländische Billiglöhne mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1.

Bundesrats-Empfehlung zur AÜG-Reform

14.02.2011

Ausnahmeregelung soll gestrichen werden

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 11.02.2011 zur geplanten Reform des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung Stellung genommen. Er fordert, die neue Ausnahmeregelung zu streichen, nach der die Ausleihe von Arbeitnehmern dann vom Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ausgenommen ist, wenn sie zwischen Arbeitgebern nur gelegentlich erfolgt.

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

Die Vorschrift führe dazu, dass sich das Überlassen von Arbeitnehmern in diesen Fällen einer Datenerhebung und Kontrolle durch die Bundesagentur für Arbeit entziehe; sie sei daher zu streichen.

Kompromissmodell für die Zeitarbeit

04.02.2011

Union geht auf Opposition zu

In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Hartz-IV-Reform kommt Bewegung. Nach Informationen der Rheinischen Post aus Unionskreisen will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Spitzenrunde am kommenden Sonntag ein Kompromissmodell für die Zeitarbeit vorstellen, die Teil der Hartz-IV-Verhandlungen ist.

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

Demnach sollen Zeitarbeitnehmer nach drei oder vier Monaten den gleichen Lohn erhalten wie ihre angestellten Kollegen.

Ziel ist Mindestlohn für die Zeitarbeit

20.10.2010

Ministerpräsident Kurt Beck im "Zeit"-Interview

In einem Interview mit der "Zeit" äußerte jetzt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), er könne sich eine Einigung zur Hartz IV-Thematik im Bundesrat vorstellen, wenn ein Mindestlohn für die Zeitarbeit vereinbart wird:

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

(...) Frage: Herr Beck, was muss die Bundsregierung an den Hartz-IV-Plänen ändern, damit die SPD-geführten Länder im Bundesrat zustimmen? Anzeige

Bundesrat will Missbrauch in Zeitarbeitsbranche verhindern

27.03.2010

Länder haben Entschließung an die Bundesregierung gefasst

Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung geeignete Vorschläge, wie Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche verhindert werden kann. Die geltenden gesetzlichen Regelungen könnten nicht ausschließen, dass in der Zeitarbeit unerwünschte Entwicklungen - wie zum Beispiel im Fall Schlecker - entstehen.

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

Diese würden der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, flexible Möglichkeiten für die Arbeitgeber in Ausnahmefällen zu schaffen.

Gesetzeslücken bei Zeitarbeit sollen geschlossen werden

13.02.2010

Rheinland-Pfalz: Entschließungsantrag im Bundesrat am 12. Februar

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat am 12. Februar 2010 fordert das Land Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um Missbrauch bei der Leiharbeit zu verhindern.

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

Es gehe darum, die Lücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu schließen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Verdrängung und Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von

Initiative gegen Missbrauch von Zeitarbeit

03.02.2010

Rheinland-Pfalz stellt Entschließungsantrag

Das Land Rheinland-Pfalz will gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen und startet dazu eine Initiative im Bundesrat, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilte. Das Kabinett beschloss heute einen Entschließungsantrag, der am 12. Februar in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

„Anlass sind die durch den Fall Schlecker bekannt gewordenen Schlupflöcher im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die es zu schließen gilt“, sagte die Ministerin.

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