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Bundesrat

Bundesrat will Missbrauch in Zeitarbeitsbranche verhindern

27.03.2010

Länder haben Entschließung an die Bundesregierung gefasst

Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung geeignete Vorschläge, wie Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche verhindert werden kann. Die geltenden gesetzlichen Regelungen könnten nicht ausschließen, dass in der Zeitarbeit unerwünschte Entwicklungen - wie zum Beispiel im Fall Schlecker - entstehen.

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

Diese würden der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, flexible Möglichkeiten für die Arbeitgeber in Ausnahmefällen zu schaffen.

Gesetzeslücken bei Zeitarbeit sollen geschlossen werden

13.02.2010

Rheinland-Pfalz: Entschließungsantrag im Bundesrat am 12. Februar

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat am 12. Februar 2010 fordert das Land Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um Missbrauch bei der Leiharbeit zu verhindern.

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

Es gehe darum, die Lücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu schließen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Verdrängung und Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von

Initiative gegen Missbrauch von Zeitarbeit

03.02.2010

Rheinland-Pfalz stellt Entschließungsantrag

Das Land Rheinland-Pfalz will gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen und startet dazu eine Initiative im Bundesrat, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilte. Das Kabinett beschloss heute einen Entschließungsantrag, der am 12. Februar in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

„Anlass sind die durch den Fall Schlecker bekannt gewordenen Schlupflöcher im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die es zu schließen gilt“, sagte die Ministerin.

Bremen und Rheinland-Pfalz scheitern mit Vorhaben für Zeitarbeiter

18.09.2009

Gesetzentwurf von Mehrheit der Länderkammer abgelehnt

Bremen und Rheinland-Pfalz sind im Bundesrat mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Situation von Leiharbeitern zu verändern. Ein Antrag der beiden Länder, in der sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf forderten, erhielt am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit.

Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

Zuvor hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), die Initiative begrüßt und für die Annahme geworben.

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