CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe pro Mindestlohn in der Zeitarbeit

Andrea Resigkeit und RA Stefan Sudmann nahmen an den Gesprächen der CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe teil. [2]

Neben Ingrid Fischbach MdB [3], stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU [1]-Fraktion im Deutschen Bundestag, begrüßte auch Peter Weiß MdB [4], Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Teilnehmer im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstagsgebäude. Prof. Dr. Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereiches "Internationale Vergleiche und Europäische Integration" im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB [5]) der Bundesagentur für Arbeit [6], führte zunächst in die Thematik ein.

Diskussionsrunde

In einer anschließenden Diskussionsrunde vertieften Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit BA [7]), Peter Auth, Leiter Public Affairs von Adecco Deutschland, Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA), Tomasz Major, Präsident der Polnischen Arbeitgeberkammer, und Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB [8]), die unterschiedlichen Aspekte und Auswirkungen der kommenden Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt. Moderiert wurde die Runde von Uwe Schummer MdB, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU.

Zuwanderung nicht zu erwarten

"Die Deutschen können mit Zuversicht dem Wegfall aller Beschäftigungsgrenzen zu den Nachbarn Polen und Tschechien sowie sechs weiteren mittel- und osteuropäischen EU [9]-Mitgliedsstaaten zum 1. Mai 2011 entgegensehen. Die Sachverständigen aus Wirtschaft und Gewerkschaften äußerten im Rahmen des Fachgesprächs die Auffassung, dass eine Zuwanderungswelle nicht zu erwarten sei und die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Impulsen für das Wachstum führen werde", zog Weiß schließlich das Fazit der Veranstaltung.

Arbeitnehmergruppe pro Mindestlohn [10]

Negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung für Geringverdiener drohen laut Weiß zwar durch ein wettbewerbsverzerrendes Lohngefälle in der Zeitarbeit. Diesem könne jedoch durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung [11] tariflicher Mindestlöhne in der deutschen Zeitarbeitsbranche wirksam begegnet werden. "Die Arbeitnehmergruppe setzt sich dafür ein, baldmöglichst eine klare rechtliche Regelung für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche zu treffen."