"Panorama": Zeitarbeitsfirmen drohen Milliardenforderungen

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Das Gericht stellt fest, der CGZP [1] fehle die für eine Tarif [3]partei notwendige Durchsetzungskraft, unter anderem aufgrund ihrer Mitgliederzahl. Auf den Gerichtsbeschluss hin haben nach Informationen von "Panorama" bereits erste Leiharbeit [4]er Klagen gegen ihre Zeitarbeitsfirmen eingereicht und fordern Lohnnachzahlungen.

Insgesamt könnten 200.000 Leiharbeiter klageberechtigt und 1100 Zeitarbeitsfirmen betroffen sein. Außerdem müssen die Zeitarbeitsunternehmen möglicherweise auch Sozialbeiträge nachzahlen. Arbeitsrechtler Prof. Peter Schüren von der Universität Münster schätzt die Höhe allein dieser Forderungen "zwischen einer halben und einer ganzen Milliarde Euro". Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV [5]) teilte gegenüber "Panorama" mit, er habe erste Prüfschritte über Rückforderungen eingeleitet.

Equal Pay [6]

Laut Gesetz müssen Leiharbeiter grundsätzlich genauso viel Lohn bekommen wie Stammarbeiter der Firmen, in denen sie gerade eingesetzt sind. Dieser Grundsatz kann nur durch einen Tarifvertrag [7] mit einer Gewerkschaft umgangen werden. Dies nutzten die Christlichen Gewerkschaften. Deren Tarifabschlüsse lagen oft deutlich unter dem Lohn der Stammarbeiter. Schon lange gibt es Vorwürfe, der CGZP fehlten die Merkmale einer Gewerkschaft, etwa eine relevante Mitgliederbasis. Zwar ist der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin noch nicht rechtskräftig, doch Experten wie der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts Prof. Thomas Dieterich gehen davon aus, dass der Beschluss vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wird. Die CGZP ist zu keiner Stellungnahme gegenüber "Panorama" bereit.

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