Mindestlohn für Zeitarbeit

Wirft Westerwelle Populismus vor: NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann. Foto: ddp [1]

sueddeutsche.de: Sie werden sich mit der FDP wohl auch um den Kündigungsschutz streiten müssen. Die FDP will einen Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 Mitarbeitern. In den ersten zwei Jahren nach der Einstellung soll es gar keinen Kündigungsschutz geben. Jagt Ihnen das wenigstens einen kleinen Schrecken ein?

Laumann: Es gibt in Deutschland nur noch eine Gruppe, die das fordert, und das ist die FDP. Nicht einmal mehr die deutsche Wirtschaft will den Kündigungsschutz lockern. Ich sage voraus: Im Arbeitsrecht wird sich die FDP in keinem Punkt durchsetzen.

sueddeutsche.de: Dass bis auf die FDP niemand den Kündigungsschutz lockern will, liegt daran, dass es Zeitarbeiter gibt. Hier dominieren Dumpinglöhne, es gilt der Grundsatz: hire and fire. Manche Unternehmen haben schon Stammbelegschaften gegen Zeitarbeiter eingetauscht.

Laumann: Das ist alles richtig.

sueddeutsche.de: Sind Sie damit einverstanden?

Laumann: Ich habe da schon ein Problem mit, dass wir eine Aufteilung haben zwischen Stammbelegschaft und Zeitarbeitern. Die Zeitarbeiter, oft junge Leute, bekommen die gesamte Wucht der Flexibilisierung ab. Das ist nicht fair.

sueddeutsche.de: Was wollen Sie ändern?

Laumann: Wir müssen die Arbeitslosenversicherung auf die besonderen Umstände der Zeitarbeit einstellen. Zeitarbeiter sind häufiger arbeitslos, aber die deutsche Arbeitslosenversicherung geht noch vom Arbeitnehmer aus, der vielleicht ein- oder zweimal im Leben arbeitslos wird. Darum verlieren Kinderlose 40 Prozent ihres Nettolohnes und diejenigen mit Kindern 33 Prozent. Wer kann sich das schon leisten, wenn er ohnehin nicht viel verdi [2]ent und unter Umständen mehrmals im Jahr arbeitslos wird? Da muss sich was ändern.

sueddeutsche.de: Was denn genau?

Laumann: Das ist noch nicht zu beantworten. Ich lasse in meinem Ministerium prüfen, ob eine Zusatzversicherung den Nettolohnverlust teilweise auffangen kann. Oder ob im bestehenden System Ausnahmeregeln für Zeitarbeiter möglich sind. Ich will in den nächsten Monaten einen konkreten Vorschlag ausarbeiten lassen. Dieser Vorschlag muss folgenden Grundsatz berücksichtigen: Wer von der Flexibilität [3] profitiert, muss sie auch bezahlen. Ob mein Vorschlag in Berlin dann durchsetzbar ist, steht auf einem Blatt anderen Papier.

sueddeutsche.de: Vielen Zeitarbeitern würde wohl auch schon ein Mindestlohn [4] helfen. Die SPD wirft der CDU vor, das verhindert zu haben.

Laumann: Da muss und wird es 2010 eine Regelung geben, egal wer regiert. Ab 2011 gilt die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Jeder darf dann überall ohne Beschränkung arbeiten. Wenn wir nichts machen, können Sie mit einem polnischen Tarifvertrag [5] in Deutschland Zeitarbeit anbieten. Dann gehen die Löhne in Deutschland noch weiter runter. Das halten die Zeitarbeiter nicht aus. Darum werden irgendwann die Tarif [6]partner Hand in Hand kommen und darum bitten, dass die Zeitarbeit ins Entsendegesetz kommt.

sueddeutsche.de: Niedriglöhne kommen doch schon, nur mit den "falschen" Gewerkschaften, den christlichen.

Laumann: Es gibt in der Zeitarbeit konkurrierende Tarifverträge. Die Politik hat schlicht ein rechtliches Problem zu entscheiden, welchen Tarifvertrag sie jetzt für allgemeingültig erklären soll. Wir brauchen einen gemeinsamen Tarifvertrag.

" Die christlichen Gewerkschaften sind ein echtes Problem. "

sueddeutsche.de: In anderen Ländern werden Zeitarbeiter wesentlich besser bezahlt, zum Teil besser als die Stammbelegschaft, eben weil sie flexibler sein müssen. Was ist da in Deutschland schief gelaufen?

Laumann: Das liegt vor allem an den konkurrierenden Tarifverträgen. Wenn es eine Gewerkschaft in Deutschland gibt, die ihren ganzen Sinn darin sieht, Tarifverträge zu machen, die immer etwas unter denen des DGB [7] liegen, dann muss man sich nicht wundern, dass wir in der Zeitarbeit diese Verwerfungen haben. Darum sind in diesem Punkt die christlichen Gewerkschaften ein echtes Problem.

sueddeutsche.de: Herr Laumann, wenn man Sie so reden hört, kann man sich kaum vorstellen, dass Sie nicht Bundesarbeitsminister werden wollen. Aber Sie wollen ja nicht.

Laumann: Ich habe Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Und mit Jürgen Rüttgers habe ich einen tollen Chef, mit dem ich auch in Berlin einiges durchsetzen kann. (17.09.2009, sueddeutsche.de/gba [8])