Scholz warnt Merkel vor Wortbruch

Bundesarbeitsminister Olaf Schol warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Wortbruch. [2]

„Eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit ist in der Koalition fest vereinbart“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Er gehe davon aus, dass sich Merkel an ihr Wort halten werde. „Spätestens im Koalitionsausschuss wird sich herausstellen, ob ein Wortbruch geplant ist.“ Die Kanzlerin und CDU-Chefin hatte die Plänen der Koalition für einen Mindestlohn [1] in der Zeitarbeitsbranche am Dienstag für gescheitert erklärt. Sie rechne nicht mehr mit einer Einigung bis zur Bundestagswahl, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der CDU/CSU [3]-Bundestagsfraktion.

"Scholz verantwortlich"

Verantwortlich dafür sei Scholz, weil er sich nicht an die Koalitionsabsprachen halte. Diesen Vorwurf wies der Minister zurück. Es liege ein „ausformulierter Gesetzesvorschlag des Arbeitsministeriums vor“, sagte er der Zeitung. „Er entspricht allen Anforderungen, auf die sich die Koalitionsparteien verständigt haben.“ Union und SPD streiten seit Monaten über einen Mindestlohn für die gut 500 000 Beschäftigten bei Zeitarbeitsfirmen. Zuvor hatte sich die Koalition auf Mindestlöhne für mehrere andere Branchen geeinigt. Allerdings blieben diese bis zuletzt umstritten, da in der Union vor allem beim Wirtschaftsflügel massive Bedenken gegen solche Lohnuntergrenzen bestehen. Die SPD will im Wahlkampf für einen generellen Mindestlohn von 7,50 Euro werben.