Dr. Martin Dreyer referierte in der IHK Saarbrücken

Dr. jur. Martin Dreyer

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AÜG-Reform: Regelungen kaum administrierbar

Unveröffentlicht

„Die Zeitarbeit wird trotz des ärgerlichen und überflüssigen Gesetzes eine attraktive Branche bleiben“, unterstrich Dr. Martin Dreyer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), zusammenfassend seinen Vortrag zu den Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in der Industrie und Handelskammer (IHK) Saarbrücken.

Dr. Martin Dreyer, stellvertretender iGZ-Hauptgeschäftsführer: "Für die Zeitarbeitsbranche besteht keinerlei Abweichungsmöglichkeit. Das ist mit Blick auf die Tarifautonomie mehr als verfassungsrechtlich fragwürdig."

Am 1. April treten die Änderungen des Gesetzes in Kraft. Wesentliche Inhalte sind die Beschränkung der Überlassungsdauer auf 18 Monate und die Zahlung von Equal Pay nach neun Monaten. Bereits vor drei Jahren sei von der Großen Koalition die Reform des AÜG vereinbart worden.

Holpriger Weg

Der Weg bis zur ersten Lesung im Bundestag im September 2016 sei mehr als holprig gewesen. Schon der erste Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) habe nachgebessert werden müssen. Und auch jetzt bestehe noch Änderungsbedarf.

Meinung zählt nicht

Zur geplanten Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten unterstrich Dreyer: „Überlassungszeiten zählen erst ab dem 1. April 2017. Das bedeutet, die 18 Monate sind also frühestens am 30. September 2018 erfüllt.“ Der Missbrauchsbegriff sei bei einer Höchstüberlassungsdauer höchst irrelevant. „Die Meinung des Mitarbeiters dazu zählt gar nicht, das Einsatzende wird trotz gesetzlichen oder tariflichen Equal Pays erzwungen und für die Zeitarbeitsbranche besteht keinerlei Abweichungsmöglichkeit.

Fragwürdig

Das ist mit Blick auf die Tarifautonomie mehr als verfassungsrechtlich fragwürdig“, stellte Dreyer fest. „Abweichungen von der Überlassungshöchstdauer sind insbesondere in den Industriebranchen zu erwarten“, prognostizierte der Referent.

Überflüssige Regelung

Die Regelung zum Equal Pay nach neun Monaten bezeichnete er als insgesamt überflüssig, „da tarifliches Equal Pay auch ohne Gesetz über die Branchenzuschlagstarifverträge geregelt ist.“ Der stellvertretende iGZ-Hauptgeschäftsführer kritisierte außerdem, dass Equal Pay ab dem zehnten Monat überhaupt nicht definiert sei, wodurch die Administrierbarkeit nicht gewährleistet sei und Rechtsunsicherheit bestehe. Durch die Vereinbarung von Branchenzuschlagstarifverträgen lasse sich das kaum zu administrierende Equal Pay abwenden, betonte Dreyer. (WLI)