Neuer Kompromissversuch im Hartz IV-Streit

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will vor der Bundesratssitzung den Vermittlungsausschuss anrufen.

Dies berichtet der Berliner "Tagesspiegel" und beruft sich dabei auf SPD-Kreise. Die Union will dem Vorhaben nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" zustimmen. Damit ließe sich eine Abstimmung in der Länderkammer vermeiden. Am Donnerstagabend hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat abgezeichnet. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten will zunächst der Bundestag über das umstrittene Regelwerk abstimmen. Hier gilt die Zustimmung als sicher, weil Schwarz-Gelb eine Mehrheit hat. In der Länderkammer fehlt der Koalition dagegen eine Stimme zur Mehrheit.

Kompromiss

Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will Beck in der Länderkammer den Antrag stellen, in einer neuen Verhandlungsrunde einen Kompromiss um die Hartz-Regelsätze, ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien, Mindestlöhne und Gleichbezahlung von Leiharbeitern zu suchen. (…) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warnte Schwarz-Gelb davor, in einem neuerlichen Vermittlungsverfahren die Themen Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. (…)

Kritik an der Strategie

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte unterdessen Kritik an der Verhandlungsstrategie der Koalition. "Wir hätten nicht zulassen dürfen, dass die Opposition so viele unterschiedliche Materien in die Verhandlungen einbringt." Vieles von dem, worüber gestritten wurde, habe mit dem Verfassungsgerichtsurteil und mit Hartz IV gar nichts zu tun, sagte Lindner weiter. "Am Schluss haben wir gesprochen über Mindestlöhne und über Aspekte der Gemeindefinanzreform."

Lohnuntergrenze vorschreiben

Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg würde es sehr begrüßen, wenn sich die FDP in den Streitfragen zur Lohnuntergrenze und zur gleichen Bezahlung von Stammbelegschaften und Leih- und Zeitarbeitern "weniger dogmatisch als bisher zeigen würde". Garg hob hervor, dass es sozial- und gesellschaftspolitisch richtig sei, für die Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze vorzuschreiben. (…) (Rheinische Post, 11.02.´11)