Tarifautonomie in der Zeitarbeitsbranche muss gewahrt bleiben

Ingrid Fischbach (CDU).

"Union und FDP waren über Wochen gesprächsbereit und sind der Opposition in vielerlei Hinsicht entgegengekommen. Diese hat im Laufe der Verhandlungen jedoch immer neue Forderungen und Bedingungen gestellt. Unvertretbar waren dabei vor allem die Forderungen im Hinblick auf die Zeitarbeit.

Equal Pay

Schon heute gilt der Grundsatz des "Equal Pay", das heißt dass Zeitarbeitnehmer denselben Lohn wie Festangestellte erhalten. Er ist bereits im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Allerdings sind Arbeitgeber und Gewerkschaften durch eigene Tarifverträge vom Prinzip der gleichen Entlohnung abgewichen.

Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion steht weiterhin zur grundgesetzlich verbürgten Tarifautonomie. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine angemessene Vergütung der Zeitarbeitnehmer in Tarifverträgen festzuschreiben.

Chancen verringert

Die Forderung der SPD, "Equal Pay" bereits nach vier Wochen einzuführen, würde das Instrument der Zeitarbeit wesentlich verteuern. Damit würden sich die Chancen gerade der Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten, über die Zeitarbeit wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, verringern.

Jobwunder nicht gefährden

Das in Deutschland zu beobachtende Jobwunder darf nicht gefährdet werden. Wir streben eine Lösung an, die die tarifpolitische Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche wahrt."