Ursula von der Leyen:"Wir schließen jetzt einfach die Drehtür"

Dr. Ursula von der Leyen im DLF-Interview

DLF-Interview-Auszug:

Schröder: Jeder dritte Job, der neu entsteht zurzeit, entsteht in der Zeitarbeitsbranche. Die Gewerkschaften sagen, das ist Lohndumping, weil Leiharbeiter in der Regel deutlich schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte. Ist das für Sie ein Problem?

von der Leyen: Die Zeitarbeitsbranche war diejenige, die mit Beginn der Krise den schärfsten Einbruch hatte, also wo am meisten Menschen entlassen worden sind. Sie zieht natürlich wieder sehr stark an am Beginn eines Konjunkturaufschwungs.

Schröder: Das sind die tastenden Versuche, hält das auch?

von der Leyen: Und es wird wieder eingestellt, vor allem, die am Beginn der Krise entlassen worden sind. In den letzten Wochen und Monaten hat die Branche, die ja unter ganz scharfe Kritik geraten ist, hier auch durch ganz klare tarifliche Vereinbarungen auch einen deutlichen Schritt voran in Richtung Besserung gemacht. Trotzdem gibt es einen Punkt, der mich sehr irritiert hat am Beginn dieses Jahres. Wir wissen von einer großen Firma, die Stammbelegschaft ersetzt hat (...)

Schröder: Der Fall Schlecker?

von der Leyen: Ja, indem sie sie entlassen haben und über eine Leiharbeitsfirma zu einem Bruchteil des Lohns wieder eingestellt haben. Dieser Drehtüreffekt - so nennen wir das - ist nicht der Sinn der Zeitarbeit gewesen. Deshalb werden wir in dieser Woche noch einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der genau diesen Drehtüreffekt nicht möglich macht, also dass man nicht die Stammbelegschaft raus setzen kann und dann über Leiharbeit dieselben Menschen zu schlechteren Bedingungen wieder einstellen kann.

Schröder: Wie wollen Sie das verhindern?

von der Leyen: Nun, das kann man gesetzlich fassen, indem man genau guckt, also dass es verboten ist, jemanden über Leiharbeit einzustellen, der in den vergangenen sechs Monaten in diesem Betrieb beschäftigt gewesen ist. Damit macht man einfach die Drehtür zu.

Schröder: Inzwischen aber fordert doch selbst die FDP viel weitergehender Korrekturen. Die FDP sagt, dass Leiharbeiter, wenn sie dauerhaft die gleiche Tätigkeit ausüben wie Stammbeschäftigte, dann sollen sie auch genau so bezahlt werden. Ist das nicht das, was jetzt ansteht?

von der Leyen: Ich freue mich über diesen Vorschlag der FDP, und im Augenblick sind wir in Gesprächen, dass sie diesen Vorschlag auch konkretisieren, denn "auf die Dauer" ist ein dehnbarer Begriff. Das muss dann auch in Monate gefasst werden.

Schröder: Was würden Sie vorschlagen? Drei Monate, wäre das eine Frist, mit der Sie sich anfreunden könnten?

von der Leyen: Ich werde jetzt nicht mit Zahlenspielereien hier beginnen. Mir liegt ein zweites Thema eigentlich noch mehr im Magen. Wenn mit der EU-Freizügigkeit im nächsten Jahr, also der freien Möglichkeit, Arbeitskräfte auch zu entsenden innerhalb Europas, wir nicht verhindern können, wenn ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert werden, wenn das ausartet in ein Lohndumping, dann sitze ich sozusagen mit Argusaugen da und beobachte das. Dann haben wir einen Gesetzentwurf, der dieses über eine Lohnuntergrenze, die dann mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in Deutschland besprochen werden muss und dann durch Politik vollzogen werden muss, möglich ist.

Schröder: Das heißt ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, wie ja Gewerkschaften und Arbeitgeber es fordern. Haben Sie die FDP denn da auch schon davon überzeugt?

von der Leyen: Wir sind noch in Gesprächen, denn es ist bekannt, dass die FDP sehr viel mehr Zurückhaltung vor dem Thema Mindestlöhne hat. Aber gerade dieser Blick auf die Besonderheiten der Zeitarbeit im europäischen Kontext ist eben ein anderer, als es allgemein beim Thema Mindestlohn ist. (Deutschlandfunk, 05.09.´10)