FDP-Minister Heiner Garg sagt Ja zum Mindestlohn

Schleswig-Holsteins Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) ist für eine Lohnuntergrenze.

„Wo ein Arbeitsplatz nicht besetzt werden kann, geht der Gesellschaft Bruttoinlandsprodukt verloren, Steuern, Sozialabgaben, kurzum: Wohlstand“, rechnet Garg vor. Allein in Schleswig-Holstein ließe sich das Problem nicht lösen. Dennoch werde die Arbeitsmarktpolitik, vor allem die gezielte Qualifizierung von Arbeitnehmern, ein Schwerpunkt der Politik sein müssen. Dazu will Garg auch Modelle in die Diskussion bringen, mit denen er „in der FDP nicht nur Begeisterungsstürme“ auslöst, Lohnuntergrenzen zum Beispiel.

Lohnuntergrenzen

Garg: „Gegen regional differenzierte und branchenspezifische Lohnuntergrenzen, die Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbaren, habe ich nichts einzuwenden.“ Ebenso müssten bestehende Instrumente wie Kombilöhne weiterentwickelt werden. „Wir müssen erkennen, dass es nun mal auch Menschen gibt, die den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht voll gewachsen sind.“ Sie könnten damit dennoch in Arbeit gebracht werden. „Missbrauch durch Unternehmen muss natürlich ausgeschlossen werden.“ Ohne solche Maßnahmen drohe die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderzugehen, „das dürfen wir nicht zulassen“.

,Mindestlohn hin’ oder ,Steuersenkungen her’

Von der Bundes-FDP und ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle fordert Garg, das Profil der FDP nicht nur auf Steuersenkungen zu verengen. „Die Probleme im Sozialen, auf dem Arbeitsmarkt oder im Gesundheitswesen sind doch viel komplexer, als dass man sie nur mit einem ,Mindestlohn hin’ oder ,Steuersenkungen her’ lösen könnte.“ Westerwelle müsse den Blick stärker auf die Probleme richten, „die die Gesellschaft wirklich hat“ (...). (Lübecker Nachrichten, 30.08.´10)