Guntram Schneider in der Kritik

Der neue NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider

Hauptgeschäftsführer Luitwin Mallmann, sagte am Donnerstag in Düsseldorf, die Idee Schneiders, einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von einer unabhängigen Kommission  festlegen zu lassen, sei ein «Frontalangriff auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie».

Ein solcher Vorstoß offenbare zudem planwirtschaftliches Denken. Mallmann kündigte massiven Widerstand der Unternehmer nicht nur aus NRW an. «Notfalls müssen wir die Tarifautonomie vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen», sagte Mallmann. Er forderte Schneider auf, mit den Unternehmensverbänden in einen intensiven Gedankenaustausch einzutreten.

Der Verband reagierte damit auf Äußerungen Schneiders in verschiedenen Zeitungsinterviews. Als «zynisch» bezeichnete Mallmann die in der «Rheinischen Post» getroffene Aussage, dass Jobs, für die weniger als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt würden, aus volkswirtschaftlichen Gründen vielleicht gar nicht gewollt seien. Er halte es für unverantwortlich, Hunderttausende Arbeitsplätze unwirtschaftlich zu machen und die betroffenen Arbeitnehmer in staatliche Transferleistungen zu drängen. (ddp, 22.07.'10)