NRW-Bündnis gegen Missbrauch von Zeitarbeit

Leih- und Zeitarbeiter sollen besser vor Lohndumping und Jobverlust geschützt werden. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann(CDU) beklagte, dass durch die Wirtschaftskrise in den vergangenen Monaten mehrere 100 000 Leiharbeiter ihre Arbeit verloren haben. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung werde den Missbrauch aber eindämmen, erwartet Laumann.

DGB will Gesetzesänderungen

DGB-Landeschef Guntram Schneider hält die Leiharbeit zwar für geeignet, um Auftragsspitzen abzufedern. Es sei aber ein Skandal, wenn Leiharbeiter Stammbelegschaften ersetzten und mit Stundenlöhnen teilweise unter fünf Euro abgespeist würden. Der DGB-Chef drängt auf eine Gesetzesänderung, wonach Leih- und Zeitarbeiter bei Gehalt und Arbeitsbedingungen mit den Stammbelegschaften gleich gestellt werden. Ausnahmen dürfe es nur für die Einarbeitung geben.

Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hält gesetzliche Schritte gegen die missbräuchliche Ausweitung der Leiharbeit für unverzichtbar. Die gute Idee, Menschen über Zeitarbeit wieder in Arbeit zu bringen, werde von immer mehr Firmen missbraucht.

Gewerkschaft erwartet kräftigen Anstieg

Schneider erwartet einen kräftigen Anstieg der Leiharbeit nach der Krise. Nur mit einer neuen Regelung könne vermieden werden, dass Firmen den schlechteren Kündigungsschutz der Zeitarbeiter bei Neueinstellungen ausnutzten. Schneider forderte ein Mindestmaß an Schutz, damit Leiharbeiter von dem Verleihbetrieb nicht nur für einen konkreten Auftrag bei einem Entleiher eingestellt werden. Außerdem verlangt der DGB einen Strafkatalog mit Bußgeldern für Verleihfirmen, die gegen das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz verstoßen.

Bisher können Verstöße nur durch Entzug der Verleih-Erlaubnis geahndet werden. Vom Jahr 2011 an gilt in der EU Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Wenn die Koalition einen Wettbewerb um Dumping-Löhne vermeiden wolle, müsse der Bund bis dahin schärfere Gesetze für die Leih- und Zeitarbeit beschließen, sagte Schneider. (WAZ, 06.10.´09)