Mindestlohn in allen EU-Staaten

Jean-Claude Juncker

Das Friedensargument reicht nicht mehr aus, um die Bürger von Europa zu überzeugen…

Juncker: Das stimmt. Wir müssen Europa neu begründen. Die soziale Dimension der Gemeinschaft ist zu lange vernachlässigt worden. Sie muss stärker ausgebaut werden, um die Akzeptanz der Menschen zu gewinnen. Die EU braucht einen Mindest-Sockel an Schutzrechten für Arbeitnehmer – dazu gehört ein obligatorischer Mindestlohn in allen Mitglieds-Staaten. Die Wirtschafts-Krise beweist jeden Tag, wie wichtig EU und Euro sind. Hätten wir die Gemeinschaftswährung nicht als disziplinierende Klammer, wäre die Lage verheerend, dramatische Abwertungen der Währungen einiger Länder hätten längst ins Chaos geführt.

Tut die EU genug, um die Wirtschaftskrise zu überwinden?

Juncker: Die EU steckt fast vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Maßnahmen gegen die Krise. Das ist eine Riesensumme. Sie ist nötig, um eine größere Katastrophe abzuwenden. Jetzt müssen wir diese Pakete aber erstmal bis 2010 wirken lassen, statt kopflos noch mehr Schulden anzuhäufen. Wenn sich dann die Notwendigkeit ergibt, zusätzliches Geld für Konjunkturpakete aufzubringen, werden wir dies tun.

Ist das Schlimmste vorbei?

Juncker: Ich sehe die Gefahr, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise eine soziale Krise geben könnte, die durch Massenarbeitslosigkeit, einen massiven Anstieg der Inflation und Einkommensverluste für viele Menschen gekennzeichnet ist. Dies kann dazu führen, dass sich die Bürger noch weiter von Europa entfernen.

Was tun?

Juncker: Die Wirtschaftskrise darf nicht als Brandbeschleuniger für eine soziale Krise dienen, indem mehr Jobs zerstört werden als nötig. Deshalb müssen wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit optimal nutzen. Sobald die akute Phase vorbei ist, müssen wir von der Politik des billigen Geldes wegkommen und die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen. Denn sonst ernten wir eine Inflation, die vor allem Sparer und Einkommensschwache trifft. Diese Art der Geldvernichtung ist der Feind des kleinen Mannes. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

Was lernt die EU aus der Krise?

Juncker: Die Abstimmung hätte besser sein können. Wir brauchen in Europa eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung – deshalb sollte man beim Wort Wirtschaftsregierung in Berlin und anderswo nicht sofort abblocken. Außerdem haben wir gesehen, dass es soziale Marktwirtschaft nur mit staatlicher Kontrolle gibt. (...)

(Anja Ingenrieth)